Urteile zu § 534 ZPO

Zivilprozessordnung

75 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 534 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

gerichtliche Aufforderung an Prozessbeteiligten zur … · Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Vertrauen des Bürgermeisters auf Mitarbeiter

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Widerruf eines verbundenen Geschäfts

Finanzierungszusammenhang zwischen einem …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils

Beweislast bei Bescheinigung der Zustellung des … · erstmalige Kenntniserlangung von dem Titel im … · Verbot der révision au fond bei betrügerischer … · Erkennen der Betrugshandlung erst nach Rechtskraft des …

Zivilrecht