§ 536 ZPO – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 1

Auftreten von Mängeln im Prüfungszeitraum · Äußerung nur eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft … · Übergabe des Wohnobjekts zum Einzug bei noch in vollem …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 16.04.2021

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten zu 1. die Erstattung von ihrer Ansicht nach zu viel geleisteten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil 24.02.2018 LS

Geschäftsraummiete: Höhe und Berechnung der Minderung bei Heizungsmängeln

Zivilrecht

BPatG 28. Senat Beschluss 07.12.2016 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung

"das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück" · Kostenentscheidung · Kosten in Nebenverfahren · Gegenstandswert

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 10.02.2016

Genehmigung einer Zweigpraxis für kardiologische Versorgung

Zweigpraxis · Versorgungsbedarf · Kardiologie · Arztsitzzuordnung · Gesundheitsversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Urkundenprozess gegen Gesamtschuldner auf Darlehensrückzahlung

Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

A. Die Parteien streiten über Sondervergütung

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 15.03.2006 LS

Notarielle Grundschuldbestellungsurkunde mit vollstreckbarem Schuldanerkenntnis für eine Darlehensforderung …

Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Geltendmachung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2005 LS zitiert von 1

Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklungsansprüche bei unwirksamem Fondsbeitritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.03.2004 LS

Die Untersuchungs- und Anzeigepflichten aus Art. 38, 39 CISG erstrecken sich auf das Erscheinungsbild jedes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Das zulässige Rechtsmittel hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2003 zitiert von 3

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.08.2002

Die nach dem angefochtenen Beschluss zu erstattenden erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits sind von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung pauschalierter Vergütungszahlungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Das zulässige Rechtsmittel hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2001

Der Klägerin steht weder aus § 286 Abs. 1 BGB noch aus einem sonstigen Rechtsgrund ein Anspruch auf Ersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.12.2001

Das Landgericht hat das klageabweisende Versäumnisurteil im Ergebnis zu Recht aufrechterhalten, da der Kläger …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2001 zitiert von 10

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.12.2000

Die Parteien streiten um die Abrechnung von Kanalbauarbeiten im Gebiet der beklagten Samtgemeinde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 11.09.2000

Voraussetzungen für die Anhebung der Unpfändbarkeitsgrenze nach § 850f I ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 31.08.2000

Die Klägerin macht im Wege des Urkundsprozesses aus der Vermietung einer Wohnung Ansprüche auf Mietzins bwz

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.06.2000

Die nach dem angefochtenen Beschluss zu erstattenden erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits sind von der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.10.1999

Die einstweilige Verfügung vom 26. Mai 1997 wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Verfahren gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.10.1999

Der Kläger verlangt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 24.06.1999 LS zitiert von 1

Fällt infolge einer Änderung des Bauentwurfs gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B eine Leistungsposition des Bauvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.08.1998

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der elektronischen Kommunikationstechnik

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 31.07.1998 zitiert von 2

Die Parteien streiten um restliche Entgeltansprüche des Klägers aus einem Arbeitsverhältnis, das von Juni bis …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.12.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.1996

Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/1993 bundesweit eingeführten X. , dessen Ziel es …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1996

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 24.01.1996

Der Kläger wurde am 19. September 1984 im Krankenhaus des Beklagten zu 2) mit einer durch …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.09.1995

Der Kläger kann aufgrund des Verkehrsunfalls vom 01.02.1993 im Autobahnkreuz A-Ost aus abgetretenem Recht von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.08.1994

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, führt jedoch in der Sache zur Abweisung des Klageantrages zu 2) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.06.1994 zitiert von 2

Der Rechtsstreit ist, seitdem über das Vermögen des Klägers durch Beschluß vom 20.08.1992 des AG Bergisch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1994 zitiert von 1

Aufgrund seines an die Beklagte zu 1. gerichteten Angebots vom 03.04.1990 erhielt der Kläger den Auftrag, auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1993 zitiert von 1

Die am 14. April 1984 geborene Klägerin wurde am 30. Juli 1990 als Kassenpatientin zur stationären Behandlung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.11.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.06.1993 zitiert von 3

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel, mit dem der Kläger eine hälftige Schadensquotelung erstrebt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1993

Eine höhere als dem Kläger durch das an-gefochtene Urteil bereits zugesprochene Schadens-ersatzforderung …

Zivilrecht