Urteile zu § 538 ZPO – Seite 21

Zivilprozessordnung

2.538 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 538 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.538 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS

Abwägung des Interesses des Urhebers an der Existenz seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 46

Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts · Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person · Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil LS
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss LS zitiert von 7

langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis · erhöhter Prüfungsaufwand · gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung · Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 8

Wirksamkeit einer Kündigung bei unpünktlichen … · Zugang einer Schriftsatzkündigung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil zitiert von 2

Herzstammgefäßverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen