Urteile zu § 538 ZPO – Seite 31

Zivilprozessordnung

2.538 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 538 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.538 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 2

DPMA legt seiner Entscheidung das ursprüngliche und nicht … · wesentlicher Verfahrensmangel · Zurückverweisung an das DPMA · Hinweis des Senats des BPatG: Unterscheidungskraft wohl …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7

Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG 13. Zivilsenat Urteil

Aufklärungspflicht über Provisionszahlung · fehlerhafte Beratung bei Zusage der Vollvermietung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen