§ 538 ZPO – Rechtsprechung (2.538 Entscheidungen) – Seite 37

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.03.2010

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung von Schäden an dem Haus der Kläger …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 16.03.2010 LS

Verkehrssicherungspflicht: Grundurteil über einen Leistungsantrag und einen nicht bezifferten …

wechselseitige Mitverantwortung zwischen dem Verkäufer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin (Dentallabor) macht gegen die Beklagten (Zahnärzte als Teil einer zahnärztlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin macht wegen ihrer Auffassung nach mangelhaften Werkleistungen betreffend den Fahrbahnbelag der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.03.2010

Durch Beschluss vom 22.07.2008 hat das Amtsgericht Osnabrück den Eintritt gesetzlicher Amtsvormundschaft für …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2010

Die Beklagten wenden sich gegen Vollstreckungsbescheide, die die Klägerin – damals unter der Firmierung …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 99

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.03.2010

Die Parteien streiten um Honorarforderungen der Kläger aus einem Beratungsvertrag sowie um von der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 02.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.02.2010

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz mit der Begründung, dessen Finanzbehörden hätten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 25.02.2010 LS

Umfang der Bindungswirkung einer Zurückverweisung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Kläger haben dem Beklagten durch notariellen Vertrag vom 26.1.2001 ein größeres Anwesen mit Gestütanlage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 24. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Urheberrecht: Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors zur Ermittlung eines Nachvergütungsanspruchs gegen einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Wertersatz, weil diese bei der Klägerin entwendete Silberpellets und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen den Beklagten, seinen Bruder, Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.02.2010 zitiert von 4

KG und der Q. AG zu erteilen;

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2010 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage aus abgetretenem Recht von insgesamt acht …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung geleisteter Zeichnungssummen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.02.2010 LS zitiert von 29

Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht

Insolvenzverschleppungshaftung gegenüber …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2010

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 26.01.2010 LS zitiert von 5

Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers

Der zum Zuge gekommene Bieter als Anspruchsteller …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.01.2010 LS

Arzthaftungsprozess: Reines Grundurteil bei der Verbindung einer Leistungsklage auf bezifferten …

zu erlassende Urteilsart in dieser Fallkonstellation · Teilurteil über ein Mindestschmerzensgeld · Festsetzung der Entschädigungshöhe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Urteil 15.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Autokauf

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 24. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 3

Urheberrecht: Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors zur Vorbereitung eines Vergütungsanpassungsanspruchs für …

Schutzfähigkeit der "Fabel" einer Fernsehserie

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Der Kläger führte mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen er sich von dem Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2009

Auf das Beschwerdeverfahren sind gemäß Art 111 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken Urteil 18.12.2009

Die Parteien machen wechselseitig Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Anspruch auf Buchauszug und Feststellung des Handelsvertretervertragsbestands

Handelsvertretervertrag · Buchauszugspflicht · Provisionsanspruch · Vertragsbestand · Datenübermittlung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges und daran …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Ersatz von Mehrkosten für die Fertigstellung eines Bauvorhabens nach Kündigung des Bauvertrages

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 09.12.2009 LS

Eine Klage aus § 767 Abs. 1 ZPO analog bleibt selbst dann zulässig, wenn der Schuldner zuvor mit denselben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage des Universitätsklinikums F. auf Begleichung ihrer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 07.12.2009

Der am 25.11.1946 geborene Kläger nimmt die Beklagte wegen der Erblindung seines rechten Auges auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 02.12.2009

Die Klägerin nimmt wegen unbezahlt gebliebener Lieferungen an die später insolvente G... GmbH (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 25.11.2009

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung von Werklohn für den Einbau einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.11.2009 LS

(Keine weiteren Angaben)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.11.2009

Die Klägerin, die von der Beklagten im Jahr 2003 anwaltlich vertreten worden ist, begehrt Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 10.11.2009

Der Kläger ist der Schwiegervater des Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohnes für die Durchführung von Betonarbeiten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch um offene Vergütungsansprüche der Klägerin aus zwei Bauwerkverträgen; außerdem …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Pachtvertrags auf Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Die Beklagte bietet seit jeher eine Universalbeförderungsleistung vom Briefkasten bzw. von ihrer annehmenden …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 29.09.2009

Die von der Beklagten angesprochene Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 28.09.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er den Beklagten auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 25.09.2009

Die Klägerin ist Inhaberin zweier Wortmarken "Enzymax", die für "diätetische Erzeugnisse für medizinische …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche unter dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Der am xxx geborene Kläger, der an einer Cox-Arthrose rechts litt, ließ sich am 19.3.2002 von dem Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt Filme und Videos

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.09.2009 LS zitiert von 1

Bemessung der Frist zur Einzahlung eines Gebührenvorschusses für die Beweisaufnahme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen