§ 538 ZPO – Rechtsprechung (2.538 Entscheidungen) – Seite 43

OLG Karlsruhe Beschluss 21.06.2006

Das Antrag stellende Land hat auf der Grundlage des § 7 UVG beim Amtsgericht - Familiengericht - Festsetzung …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.06.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Vergütung von Ingenieurleistungen in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 20.06.2006 LS

Aus der Tatsache, dass ein Rechtsanwalt nach teilweiser Regulierung eines Verkehrsunfallschadens durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.06.2006

Der am ####1938 geborene und beruflich vormals als selbständiger Metzgermeister tätige Kläger verlangt von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 08.06.2006 LS zitiert von 3

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Gerichtsstand der möglichen unerlaubten Handlung · Begriff der unerlaubten Handlung · Schutzgesetzverletzung durch Verwahrung von Kundengeldern …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 07.06.2006 LS

Aktivprozess des Insolvenzschuldners

Unzulässigkeit einer nach Insolvenzeröffnung erhobenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.05.2006 zitiert von 2

Der Beklagte ist der Vater des am xxx nichtehelich geborenen I, der zur Zeit wegen Drogenbesitzes in F …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Form der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Grundurteil 04.05.2006

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der M GmbH Ansprüche auf Vergütung von Architektenleistungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.05.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Nachlasspfleger nach dem verstorbenen K gemeinsam mit dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2006

Die Klägerin, die 1992 in dem Objekt "Studentenappartements L, N-Straße" ein Studentenappartement erwarb …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.04.2006 zitiert von 9

Der Kläger ist mit seinem Pkw am 30. April 2001 gegen 22.36 Uhr auf der Landstraße L ### zwischen E und N in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Verbindlichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits durch ein ausländisches Gesetz (hier

Slowenien) für die deutsche Gerichtsbarkeit · Wirkung einer staatlichen Enteignungsmaßnahme auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus einer bei der Beklagten genommenen Hausratversicherung Zahlung von 61.950 EUR nebst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2006 zitiert von 3

Die Kläger sind Versicherungsnehmer einer Gebäudehaftpflichtversicherung und Hausratversicherung für ihr …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 21.03.2006

Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 21.03.2006 LS zitiert von 3

Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

Anfechtbarkeit wegen eines marginalen Bekanntmachungsfehlers

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.03.2006 LS

Kann ein Auftragnehmer die Schlussrechnung nur unter Verwendung von Unterlagen erstellen, die er dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts für konkurrierende …

Kausalität unrichtiger Angaben für den Aktienerwerb · Sittenwidrigkeit vorsätzlicher Falschangaben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 07.03.2006 LS zitiert von 2

Berufungsverfahren: Zurückverweisung wegen unkritischer Übernahme eines Sachverständigengutachtens und …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.02.2006 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer der Wohnungen in der Wohnungseigentumsanlage N... 1 bis 4 auf No

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 30. 5. 1984 die Ehe miteinander; damals besaßen beide die türkische …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2006 LS

Elterliche Sorge: Persönliche Anhörung der Eltern und des Kindes im Verfahren auf Auskunftserteilung

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 08.02.2006 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Befangenheit des Richters wegen verweigerter Terminsverlegung für einen Einzelanwalt und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.02.2006

Der Kläger, Verwalter der Wohnungeigentumsanlage C-Straße in P, verlangt von den Beklagten als Veräußerer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.02.2006

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 31.01.2006 LS

Internationale Zuständigkeit: Schadensersatz wegen Lieferung mangelhafter Rohrheizkörper eines Unternehmens …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 27.01.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (der M AG) im Jahre 2001 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 26.01.2006 LS

Vor Erhebung einer Grundrechtsklage sind Antragsteller aus Gründen der Subsidiarität gehalten, sich in …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.01.2006 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.01.2006 LS

Ausgleichsanspruch: Verlust bei Annahme eines neuen Vertragsangebots nach Kündigung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.01.2006 LS zitiert von 1

Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst unrichtiger Prospektangaben und …

Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der … · Berechnung des Schadenersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.01.2006 LS

Kraftfahrzeugvertragshändlervertrag: Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Beendigung trotz Verweigerung …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 16.01.2006

Streitig ist die Aufnahme der Klägerin in die gesetzliche Krankenversicherung als Pflichtversicherte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.12.2005

Die Kläger sind aus der seit dem 30. Juli 2003 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beklagten und ihres …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 22.12.2005 LS

Wird während eines laufenden Verfahrens ein Rechtsanwalt aus der Liste der zugelassenen Anwälte gelöscht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2005

Bei der Klägerin handelt es sich um die ehemalige K AG in Liquidation mit Sitz in G. Auf der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2005 zitiert von 2

Auf die Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird verzichtet (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 21.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der H.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 20.12.2005 LS

Hatte der Unfallgeschädigte zunächst erklärt, dass sich der Unfall auf einer Geschäftsfahrt ereignet hatte …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2005

Die Insolvenzschuldnerin ( Gemeinschuldnerin ) war für die Beklagte als Nachunternehmerin in 20 Bauvorhaben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Urteil 01.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte die beklagte Baufirma mit schriftlichem Vertrag vom 19. November 2001 mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.11.2005 LS

Kartellrecht: Diskriminierungs- und Behinderungsverbot bei Geschäftsraumvermietung in einer kommunalen …

Ausschreibungspflicht für Mietvertrag · Verschuldensvorwurf bei Orientierung an Obergerichtliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 28.11.2005

Der Kläger, der auch in Prozessstandschaft für seine Ehefrau vorgeht, war 1992 gemeinsam mit dieser im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.11.2005 LS

Zum Beginn und zum Ablauf eines im Jahr 2001 fällig gewordenen Werklohnanspruchs.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.2005

Die Klägerin wurde am 01.09.2001 durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld zum Aktenzeichen 43 IN 421/01 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Entscheidung 10.11.2005 zitiert von 1

Die Parteien haben am 20.09.1996 geheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2005

Durch Zwischenmietvertrag vom 3. Februar 2003 vermietete die Klägerin das Hotel "A Z " in W. an die Beklagte

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.10.2005

Die Parteien streiten um die Haftung für die Folgen eines Schiffsunfalls, der sich am 08.09.2002 gegen 21:40 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Grundurteil 18.10.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen