§ 538 ZPO – Rechtsprechung (2.538 Entscheidungen) – Seite 47

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.12.2003

Der Kläger macht Ansprüche auf Invaliditätsentschädigung, Krankentagegeld und Krankenhaustagegeld aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.12.2003

Wegen des dort näher bezeichneten Gegenstandes legte der Beklagte mit dem Schriftsatz vom 13.08.2003 (Bl. 116 …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Q mbH in B-X. Er nimmt die Beklagte auf Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2003

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Der am 3.2.1944 geborene Kläger zog sich am 6.8.1999 eine Achillessehnenruptur links zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.11.2003

Die Klägerin wurde am 26.9.2000 nach einem zweiten Schlaganfall in komatösem Zustand aus stationärer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie auf Antrag des Klägers zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.11.2003 zitiert von 2

Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wirkungsloswerden einer zugleich erhobenen Widerklage

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.2003 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um rückständige Gebührenansprüche der Klägerin für einen (gekündigten) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.10.2003

Die Parteien sind seit 17.07.2001 rechtskräftig geschieden

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Urteil 20.10.2003 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Ersatz ihres Unterhaltsschadens wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers u.a. durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 16.10.2003

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils der 3. Kammer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 01.10.2003 zitiert von 1

Im September 1999 wurde die Beklagte von den Kliniken der Stadt ...mit der Erneuerung einer Lichtrufanlage im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 30.09.2003

Berufungsverfahren im Werklohnprozess

Unzulässigkeit einer Beweisaufnahme zu einem behaupteten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.09.2003 zitiert von 1

Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagten als Erben des am 22.12.1992 verstorbenen S. im Wege der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 19.09.2003

Die Berufung des Beklagten hat zwar insoweit Erfolg, als sich der Beklagte gegen die Verurteilung aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.09.2003 zitiert von 5

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.09.2003 LS zitiert von 2

Im Regelfall ist bei gleichartigen Leistungen in der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts die konkludente …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Krankentagegeldversicherung auf Zahlung in Anspruch und begehrt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Das zulässige Rechtsmittel hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 18.08.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten mit der Klage um die Löschung einer Auflassungsvormerkung und um eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restkaufpreisbeträgen aus den Jahren 1997 bis 2001 in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.08.2003 zitiert von 1

Der klagende Landschaftsverband verlangt – gemäß den §§ 90, 28 BSHG übergeleiteten – Schadensersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.08.2003 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen angeblich unzureichender neurologischer Diagnostik nach Überweisung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 31.07.2003 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Vorbehaltsurteils und zur Zurückverweisung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.07.2003

Mit Grundurteil vom 19.01.1999 hat das Landgericht ausgesprochen, dass die Beklagte dem Grunde nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2003 zitiert von 9

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Die Klägerin war im Rahmen einer Gesamtsanierung der Deponie M. der Stadt B. mit der Durchführung der Erd …

Zivilrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 24.07.2003

Die im Bereich Marketing und Werbung tätig gewesene Klägerin verlangt - nach Rücknahme der Berufung gegenüber …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.07.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger der sog. EVA-Bonus für den Zeitraum zwischen seinem vorzeitigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2003 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine in Italien ansässige Versandhandelsgesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.07.2003 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.06.2003

Sie führt zur Aufhebung des Urteils, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 12.06.2003 LS

Eine beeinträchtigende Schenkung zu Lasten eines in einem bindend gewordenen gemeinschaftlichen Testament …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2003

Am 28. März 1999 gegen 5.49 Uhr befuhr der Beklagte zu 1. mit dem bei der Beklagten zu 2. versicherten Taxi …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.05.2003 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Versicherung, macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 67 Abs. 1 VVG) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.05.2003 zitiert von 3

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2003 LS

Gerichtsbesetzung: Bindungswirkung des Einzelrichterbeschlusses des mangels örtlicher Zuständigkeit …

Folgen der Entscheidung des Empfangsgerichts in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 10.04.2003

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil und stellt unter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 01.04.2003

Der Kläger errichtete auf dem Gelände seines Bauernhofes in S eine Blockhütte mit offenem Kamin, die er an …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

das Begehren ist als von vornherein unbedingt auf die vollen rund 31.000 DM gerichtet aufzufassen verbunden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.03.2003 LS

Zu den Risiken des Erwerbers ausländischer Anleihen, die mit einem sog. Swap-Vertrag verknüpft sind.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.03.2003

Der Kläger war bei der Beklagten vom 1.7.1991 bis zum 31.12.1995 rechtsschutzversichert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für das Verzinken und Pulverbeschichten von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 06.03.2003

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch der Klägerin aus der Auseinandersetzung einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.2003

Der Kläger, der Eigentümer eines Wohn- und Geschäftsgebäudes T-Straße/I-Straße in C ist, macht gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 05.03.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2003

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Rechtsstreit im Wege des Urkundenprozesses von dem Beklagten die …

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