Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 539 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
443 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 539 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
443 Entscheidungen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsentscheidung
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht
Sachvortragsverwertungsverbot
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Leistungsträger bei …
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss einer nachträglichen Erhöhung der Bausparsumme …
Zivilrecht Abgeändert
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geschäfts- und Testierfähigkeit des zwei Tage vor seinem … · Form der Abgabe der Willenserklärung durch den Erblasser
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht
Vertretungszwang
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Tatbestandsverwirklichung bei kollusiven Zusammenwirken …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Erlass eines erstinstanzlichen Urteils nach dem Erstgericht …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
prozessualer Kostenerstattungsanspruch · materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung · Auslegung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung einer unwirksamen teilweisen Auftragsentziehung … · Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers bei Verzug des … · Darlegung der ersparten Aufwendungen ohne Ausweis des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Die im Berufungsverfahren noch beteiligten Klägerinnen zu 1) und 2) und die Beklagte streiten über …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Nichtigkeitsklage bei Vertretung eines Ehegatten durch …
Familienrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers bei einer … · Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert