Urteile zu § 540 ZPO – Seite 107

Zivilprozessordnung

15.743 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 540 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.743 Entscheidungen

KG Kartellsenat Urteil LS

Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Vergabe · Beteiligung eines kommunalen Eigenbetriebs am … · Beachtung des Neutralitätsgebots durch die Vergabestelle · Gewichtung der Auswahlkriterien

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von wesentlichem … · Anforderungen an die Substantiierung des Vorwurfs der … · Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises durch das …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil

Reisemangel · Sonderwunsch · Reisevertrag · Vertragsverletzung · Haftung des Reiseveranstalters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Einwand der missbräuchlichen Berufung auf die fehlende …

Zivilrecht Abgeändert
LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil zitiert von 2

Begründung einer fristgemäßen Kündigung wegen … · Darlegungslast des Mieters hinsichtlich unverschuldeter … · Geltung der Schonfrist für fristgemäße Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil

Berliner Mietspiegel 2015 als geeignete Schätzgrundlage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil

Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR · Erfordernis einer Zweckentfremdungsgenehmigung bei einem …

Zivilrecht Abgeändert