§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.743 Entscheidungen) – Seite 108

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Stromliefervertrags

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 1

In der "heimlichen" Verwendung einer Entwurfsplanung im Bauantragsverfahren ohne Zustimmung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung aus einem von ihr gekündigten, mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 15.03.2019 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.03.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten vertreiben Einweggeschirr auf der Basis natürlicher Materialien

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Art und Weise der Preisdarstellung in einem von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird unter Bezugnahme auf §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Rückabwicklung von Kapitallebensversicherungen

Kapitallebensversicherung · ungerechtfertigte Bereicherung · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Rückkaufswert · Prämienrückzahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.03.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten sind Wettbewerber auf dem Markt für Strom- und Gaslieferungen an Haushalte

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Mit der Klage macht das klagende Land aus abgetretenem Recht der Firma A Elektrotechnik GmbH aus B (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Ursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 LS

Kennzeichenrecht: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Berufungskammer Urteil 14.03.2019 LS

Eine „Dekoration“ des Treppenhauses durch Eigentümer ist nicht per se unzulässig.

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 LS

Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung"

Anforderungen an einen "audiovisuellen Mediendienst"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung bei mietvertraglicher Vereinbarung eines erhöhten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 13.03.2019 LS

Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 13.03.2019

Wohnraummiete in Berlin

Zurverfügungstellung eines Pkw-Parkplatzes gegen Entgelt …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger, ein selbstständiger Automobilhändler, nimmt die Beklagte, eine Assekuranz, aus einer laut Police …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 12.03.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während bestehenden Mietvertrags

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2019

Der Kläger ist niedergelassener Arzt und begehrt von der Beklagten, die unter der Homepage www.j... .de ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 30. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 08.03.2019

Von der Darstellung des Sachverhalts wird nach §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.03.2019 LS zitiert von 11

Nutzung von Teileigentum

Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer … · Unzulässigkeit einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG 6. Zivilsenat Urteil 07.03.2019

Binnenschifffahrt: Frachtführerhaftung für die Verunreinigung des Transportguts durch Vermischung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 1

Kennzeichenrecht: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS

VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung für die Einholung von Analysen zum Schadstoffgehalt des Abbruchmaterials

Anforderungen an die Darstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 2

Die Parteien sind durch ein Mietverhältnis über die Wohnung im Erdgeschoss rechts des P-Straße in Z …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 2. Zivilsenat Urteil 05.03.2019

Rechtsanwaltshaftung: Anwaltliche Pflichten bei Abschluss eines Prozessvergleichs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 04.03.2019

Darlegungs- und Beweislast für das Behaltendürften von Abschlagszahlungen im Rahmen eines VOB/B-Bauvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2019

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 01.03.2019 LS

Ein Linksabbieger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug, das auf einer mit …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 01.03.2019

Zahlungsunfähigkeit bei Nichtzahlung von Ladenmiete

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Übergabe einer Brautgabe anlässlich der Schließung einer türkischen Imam-Ehe

Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 LS

Ist ein Genehmigungsbeschluss über eine bauliche Veränderung für ungültig erklärt worden, beginnt die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 1

Unlauteres Inverkehrbringen von Kinderautos wegen unzutreffender Registrierung im Batterieregister

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Anspruch auf Bauhandwerkersicherung bei Bauvorhaben betreffend ein Zweifamilienhaus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Zustimmung des Urhebers privaten Kartenmaterials für amtliche Nutzung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei teilrepariertem … · Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.02.2019

Anstelle eines Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert