§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 149

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 LS

Gelder, auch Vorschüsse, die nicht nachweisbar für eine beauftragte Schatzsuche ausgegeben wurden, können vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Urteil 29.04.2016

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Beweislast des Geschädigten · Zweifel an der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 29.04.2016

Kapitalanlagebeteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG

Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter und/oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes für den Abschluss von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Territoriale Reichweite eines Titels

Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Klärung dieser …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 28.04.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 28.04.2016 LS

Der nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als außerordentliche Kündigung anzusehende …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Verfügungsgrund: Selbstwiderlegung durch Zuwarten

Wettbewerbsverstoß: Informationspflicht über die zuständige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Berücksichtigung einer erheblichen Überschreitung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin belieferte die Beklagte mit Gas und verlangt für den Belieferungszeitraum 14.11.2005 bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 3

Haftung für Kfz-Unfall

Indizien für eine Unfallmanipulation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016

Die Klägerin ist zu 37,48 % an der Beklagten beteiligt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Nicht-Wahrung der Schriftform bei zusätzlicher Anmietung eines Kellerraums

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund einer von dieser, seinerzeit noch als P… AG firmierend, am 27. Mai …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die beklagte Bank unter Berufung auf Beratungs- und Aufklärungsfehler im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 27.04.2016 LS

Ein bei einem Neufahrzeug (Wohnmobil) festgestelltes "Ruckeln" des Motors, das bei einem Kaltstart, bei …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 27.04.2016

Hunde-OP-Schutz-Versicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Implantation einer Endoprothese bei …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

VOB-Vertrag: Mängelhaftung des Auftragnehmers nach Bedenkenanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 35

Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Dies ist die Hauptsacheklage zu dem Eilverfahren, das die Parteien vor dem Amtsgericht Frankfurt zum …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 25.04.2016 zitiert von 1

Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für notwendige Vermessungsarbeiten im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.04.2016 zitiert von 6

Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei Übereinstimmung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 25.04.2016

Der Beklagte verlangt vom Kläger mit der den alleinigen Gegenstand des Berufungsverfahrens bildenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 22.04.2016

Gesellschaftsrecht: Auskunftsrechte eines Treugebers

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen arglistiger Täuschung bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages in …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2016 LS

Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden

Schmerzensgeldbemessung für Unterarmfraktur mit Dauerschaden · Feststellungsinteresse besonderer Feststellungsklage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.04.2016

Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel

Auslegung des Unterlassungsvertrages · Inhaltskontrolle der Hauptpflichten nach AGB-Recht · nicht erkennbarer Weiterbenutzungswille des …

Kartellrecht

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 21.04.2016

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft und gemeinsam mit seiner Ehefrau und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 10. Zivilkammer Urteil 21.04.2016

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Computerspiels in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 2

Fehlende Dringlichkeit bei der wettbewerbsrechtlichen Verfolgung eines Verstoßes gegen § 14b Abs. 1 Satz 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 21.04.2016

Für die tatsächlichen Feststellungen wird auf das amtsgerichtliche Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 21.04.2016

Höhe eines Ausgleichsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer III Urteil 20.04.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 8

Arzthaftung: Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten

Beschränkung des Versicherungsschutzes nach französischem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 19.04.2016 LS

Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters

Haftung für ordnungsgemäße Durchführung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung der Leistungspflichten mehrerer an der Herstellung eines Gesamtwerks auf Grund separater …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 19.04.2016

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 19.04.2016

Die Parteien sind bekannte Hersteller und Vertreiber unter anderem von Sportschuhen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 19.04.2016

Die Klägerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, die mit der Marke „A…“ ein Franchisesystem betreibt

Zivilrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 19.04.2016 LS

Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Winterdienstpflichtigen für Sturz an einer nicht …

Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 8

Einer in Deutschland erhobenen Klage von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 18.04.2016 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntniserlangung vom Besitzerwerb eines Dritten als Voraussetzung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Hauserwerb vom 14.07.2010 über das Wohnhaus H-strasse XXX …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 15.04.2016 zitiert von 2

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.04.2016 LS zitiert von 5

Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und Gaslieferungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 15.04.2016

Verpflichtung der Beklagten, im Falle des Ablebens des Klägers dessen Lebenspartner, Herrn K, aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.04.2016

Abrechnung gemäß § 649 Satz 2 BGB nach Kündigung

Abgrenzung zu § 650 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 15.04.2016 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 15.04.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 1, 543, 544 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 15.04.2016

Unwirksamkeit der Einwilligung des Patienten wegen mangelhafter Aufklärung über Notwendigkeit von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen