§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 150

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 15.04.2016

Architektenvertrag: Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer das Mindestsatzhonorar …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.04.2016

Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels

urheberrechtlicher Schutz des Tagebuchs der Anne Frank · Abgrenzung zwischen abhängiger Bearbeitung und freier … · Übernahme nicht schutzfähiger Textpassagen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.04.2016

Wohngebäudeversicherung: Nichtanzeige der Umnutzung eines Wohngebäudes als Bordell

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ersatz der Mietwagenkosten bei auseinanderfallen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 13.04.2016

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 13.04.2016 zitiert von 4

Der am 00.00.1969 geborene Kläger litt bereits seit Jahren an Nasenatmungsbehinderungen, chronischer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Urteil 13.04.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 13.04.2016

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft E. in Wuppertal, deren Verwalterin die …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 13.04.2016

Der Kläger macht mit der Klage aus eigenem und abgetretenem Recht Rückabwicklungsansprüche aufgrund des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Urteil 12.04.2016 zitiert von 1

Zwischen den Parteien wurde unter dem 25.02.2009 ein Heimvertrag (Bl. 13 GA) geschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 12.04.2016

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Schwacke-Liste als taugliche Schätzgrundlage Bestimmung der … · Internet-Angebote als Sondermarkt

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 12.04.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Der Kläger, der seinen Angaben zufolge auf der Halbinsel Krim lebt, verlangt von der Beklagten, die in der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Berufungskammer Urteil 08.04.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Unfalls, der sich am 01.11.2008 um 19.20 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 07.04.2016

Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen und schloss mit der Beklagten, die sich mit der Verwaltung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 07.04.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der von ihr behaupteten Baumängel, die der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 07.04.2016 LS zitiert von 1

Kennzeichenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Wortzeichen

territoriale Reichweite des Verbotsausspruchs bei … · anwendbares Recht für Folgeansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Gläubigerkenntnis bei Zahlungseinstellung des Schuldners

Bewertung eigener Erklärungen des Schuldners, nicht zahlen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 05.04.2016 LS

Eine objektive Verkehrssicherungspflichtverletzung kann in ihrem Kerngeschehen auf der Grundlage einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 05.04.2016

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatz der Mietwagenkosten bei Nichtverfügbarkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 05.04.2016

Die Klägerin hat die Beklagte auf der Grundlage ihrer Rechnungen vom 12.11.2007, 13.11.2007 und 05.03.2008 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 1

Amtshaftung: Gewährleistung des Rechts der Angehörigen auf Totenfürsorge als Amtspflicht

Geldentschädigungsansprüche

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 05.04.2016 LS

Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 05.04.2016 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 01.04.2016 LS

OLG Hamm – 9 U 232/15

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 6. Zivilkammer Teilurteil 01.04.2016 LS

Der Ankauf von Lebensversicherungen ist dann nicht als Einlagengeschäft im Sinne des Kreditwesengesetztes …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 zitiert von 3

Überzahlung des Unternehmers als unmittelbare Vermögenseinbuße des Auftraggebers

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS

Verpflichtung zur Fundstellenangabe bei Werbung mit Testergebnis

Zivilrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 30.03.2016 LS

Aufklärungspflichtverletzung der beratenden Bank vor Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 30.03.2016

Planungsverantwortung bei Abgabe eines Nebenangebots

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS

Informationspflicht bei Werbung mit Testergebnis im Internet

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Urteilsergänzung: Anspruch aufgrund eines im Urteil vergessenen Zinsanspruchs

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.03.2016

Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport

Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen … · Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS

Klauseln über die Behandlung von sog. Prämienmeilen bei der Buchung von Flugreisen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Angebot eines Filmwerks in einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2016

Die Klägerin hält Domains für sich und im Auftrag Dritter und nutzt und verwertet die von ihr gehaltenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 1

Wirksamkeit vorformulierter Klauseln in Verträgen über Bauwerke mit Verbrauchern

Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen · unangemessene Benachteiligung durch unklare Klausel · Veränderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden · Empfangsbekenntnis

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen