§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 152

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Werklohn aus einem schlussgerechneten Bauvertrag sowie auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Die Kläger begehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dem DLF …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2016 zitiert von 9

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf die beiden streitgegenständlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung erfüllungshalber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Provision von 100.000,- € zuzüglich Mehrwertsteuer für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2016

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Verletzungen einer Beratungspflicht durch die Beklagte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 26.02.2016

Gasnetznutzungsentgelt: Anspruch eines Drittlieferanten auf Konzessionsabgabenbefreiung bei Unterschreitung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 26.02.2016

Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Zahlungseinstellung

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Die Kläger begehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dem DLF …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2016 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2016

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.02.2016

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 25.02.2016

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 25.02.2016

Der Kläger beteiligte sich am 23.03.2007 mit einem Nominalbetrag von 70.000 US-$ zuzüglich 5 % Agio, 73.500 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 1. Zivilkammer Urteil 25.02.2016

Unterlassungsanspruch: Übersendung ungewollter Werbung an einen Gewerbetreibenden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2016

Der Kläger ist der älteste Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.02.2016

Der am 18.00.1949 geborene Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, begab sich im November 2005 wegen Beschwerden im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2016

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 24.02.2016 LS

Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf

Wirksamkeit der Beschaffenheitsvereinbarung über ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz gemäß Lizenzanalogie sowie Ersatz von Ermittlungs- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2016 zitiert von 34

Der Kläger macht – nach teilweiser Reduzierung des Antrags hinsichtlich der Zug um Zug Einschränkung - die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS

Haftung einer Gemeinde gegenüber dem übergangenen Bieter im Vergabeverfahren für Metallbauarbeiten

Ausschluss eines Bieters bei fehlender Vorlage geforderter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 23.02.2016 LS

Beteiligung an einer GmbH als stiller Gesellschafter

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.02.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 62 Abs. 2 WEG abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Trier 1. Zivilkammer Urteil 19.02.2016

Schmerzensgeld: Quälender Harndrang auf Grund nicht funktionsfähiger Toilette in Regionalbahn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 19.02.2016

Vergütung von Asphaltarbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 LS

Werkvertrag: Nebenvertragliche Pflichten bei Annahme eines Kfz-Werkstattauftrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Der Beklagte ist Eigentümer der zu der Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark Broicherdorf gehörenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht - in zweiter Instanz nur noch gegen den Beklagten - Ansprüche auf Zahlung restlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Erfurt 1. Zivilkammer Urteil 18.02.2016

Kaufvertrag: Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für ein WM-Ticket unter Berücksichtigung der Statuten der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 18.02.2016

Die Klägerin nimmt in Bremen die Grundversorgung mit Strom wahr

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 18.02.2016 LS zitiert von 2

Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters mangels Eigenart

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Die Klägerin hat mit der erstinstanzlich erhobenen Klage vom Beklagten im Wesentlichen die vollständige …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2016

VOB-Vertrag: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers für die vorübergehende Räumung und Wiedereinrichtung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2016

Die Klägerin ist Assekuradeurin der Versicherer der A-GmbH

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 11

Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 17.02.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.02.2016

Unter Bezugnahme auf diesen Hinweisbeschluss hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufung …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.02.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 16.02.2016

Auslobung: Rechtsbindungswille bei einer negativen Auslobung

Auslegung eines Preisausschreibens hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.02.2016 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Gewährung von Versicherungsschutz für die außergerichtliche und gerichtliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 16.02.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2016

Der Kläger ist – neben einem weiteren Bruder – der Sohn der am 04.09.2011 verstorbenen Erblasserin B; die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen