Urteile zu § 540 ZPO – Seite 153

Zivilprozessordnung

15.744 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 540 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.744 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.02.2016 LS zitiert von 2

Missbräuchliche Berufung auf die Versäumung der Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.02.2016 LS

Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer online-Plattform

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.02.2016 zitiert von 1

Der Verfügungskläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 09.02.2016 LS

Rücksichtnahmepflichten aus Vertragshändlervertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2016 LS

Haftung wegen Kraftfahrzeugbeschädigung

Fehlerhafte Beweiswürdigung zu behaupteter Zurechnungs …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2016 zitiert von 1

Die am 15.07.1966 geborene Klägerin, die zuletzt als Justizvollzugsbeamtin im offenen Frauenvollzug in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2016 LS

Geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand durch Erbringung unentgeltlicher Leistungen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.02.2016 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das den Betrieb eines Dialyse-Zentrums zum Gegenstand hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 1

Urheberschutz: Verjährung und Verwirkung eines Anspruchs auf Fairnessausgleich sowie eines vorbereitenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist der Bundesverband für Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 01.02.2016 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 540 ZPO auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2016

Die Kläger begehren die Feststellung, dass aufgrund ihres am 07.10.2014 (Anlage K 2) erklärten Widerrufs der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.01.2016 zitiert von 3

Die Klägerin fordert von der beklagten Versicherungsgesellschaft Leistungen aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.01.2016

Die Klägerin, von Beruf Neuropädiaterin, erlitt am Abend des 07.06.2009 durch einen Stich mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 19

Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur Behandlung von Abweichung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.01.2016

Anruf als Werbung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 zitiert von 3

Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als Wettbewerbshandlung

Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 3

Eine gemeinsame Betriebsstätte i. S. d. § 106 Abs. 3, 3. Alt.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2016 zitiert von 2

Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 27.01.2016

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS

Veräußerung einer vermieteten Gewerbefläche

Identität von Veräußerer und Vermieter bei Veräußerung … · Eintritt des Erwerbers in die Rechtsstellung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.01.2016

Nachbarstreit um Rückbau einer Grenzmauer und Rückschnitt von Bäumen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2016

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.01.2016

Die Beklagte kann sich vorliegend erfolgreich auf das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen im Sinne von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Haftung nach CMNI für Schiffshavarie

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.01.2016 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für die Bejahung eines stillschweigenden Haftungsausschlusses bei Gebrauchsüberlassung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 26.01.2016 LS zitiert von 2

Lizenzsätze für Wäschefotos

Erteilung von Unterlizenzen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 25.01.2016

Es wird zunächst Bezug genommen auf das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 16.07.2015, § 540 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Beschluss 25.01.2016 LS

Zu den Anforderungen an eine Aufforderung gem. § 205 Abs.2 S.2 VVG

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 25.01.2016 zitiert von 19

Darlehen: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 355 II 1 BGB a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.01.2016 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision eines im Verband fahrenden Feuerwehrfahrzeuges …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.01.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.01.2016 LS

Unlautere Abwerbung von Kunden mit Hilfe anvertrauten Adressmaterials

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2016

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 21

Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender Unterschrift eines zu einem anderen Spruchkörper …

Schadensschätzung im Hinblick auf entgangenen Gewinn nach …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 21.01.2016

Unternehmenskauf: Schadenersatz wegen Verfehlung eines garantierten Jahresüberschusses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.01.2016 zitiert von 8

Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen

Indizwirkung der regulierungsbehördlichen … · Erschütterung bei genehmigungsrechtlichen Unzulänglichkeiten · sekundäre Darlegungslast des Netzbetreibers · Pflicht zur Vorlage eines ungeschwärzten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag aufgrund des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.01.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 19.01.2016 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Koblenz 6. Zivilkammer Urteil 19.01.2016

Wohnraummiete: Ersatz von Kosten für Sachverständigengutachten in Folge von Schimmelbefall

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2016 zitiert von 8

- abgekürzt gemäß §§ 540 I, II, 313a, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO -

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass aufgrund ihres am 13.11.2014 (Anlage K 2) erklärten Widerrufs der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2016

Einen Ausgleichsanspruch nach Beendigung der Tätigkeit des Klägers als selbstständiger Versicherungsvertreter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauplanung bzw. -aufsicht bzw. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2016 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht