§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 183

Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach Rüge · Handlungsort einer unerlaubten Handlung · Sorgfaltsmaßstab bei einer unentgeltlichen Verwahrung · Überprüfungsumfang der erstinstanzlichen Beweiswürdigung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.02.2014

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist selbständiger Journalist

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2014

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.02.2014 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 1

Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan bei nicht voll valutierenden Grundschulden

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Verfahrensbevollmächtigten in einer Betreuungssache

Verfahrensfähigkeit des Betroffenen und Wirksamkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Feststellungs- und Verwertungspauschale sowie der anlässlich …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS

Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer "Spekulationsmarke"

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.02.2014

Die Klägerin, die unter der Internetdomain www.I.de bundesweit Bauteile für die Umrüstung von Fahrzeugen auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines von einem Radweg auf die Fahrbahn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Glatteisunfall eines Fußgängers

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Ausübung eines Widerrufsrechts auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Ausübung eines Widerrufsrechts auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 12.02.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2014

Löschung der Marke POWER HORN und Unterlassung ihrer Nutzung

Markenrecht · Löschung einer Marke · Unterlassungsklage · Markenverletzung · Warenklassen 32 und 33

Marken- und Patentrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2014

Unterlassung von Vertrieb von Staubabsaugungen ohne erforderliche Betriebsanleitungsangaben

Produktsicherheit · Betriebsanleitung · EG-Konformität · Unterlassungsanspruch · Produkthaftung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

- Von der Darstellung des Tatbestand wird gemäß den §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. –

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.02.2014 LS zitiert von 2

Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.02.2014 zitiert von 1

Bürgschaftsanspruch bei Darlehenssicherung

Bürgschaft · Gesamtschuld · Sicherungszweck · Anerkenntniswirkung · Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.02.2014 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 07.02.2014

Werklohnklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilanerkenntnisurteils

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2014

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer der K GmbH Ansprüche aus 31 Lieferungen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Angebot von Gutscheinen für Folgereparaturen bei der Reparatur von Autowindschutzscheiben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2014

Der Kläger, damals Mitglied des beklagten Schützenvereins, wurde am 02.06.2011 (Himmelfahrtstag), während …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Anforderungen an die Darlegungdes formularmäßig …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 2

Verpflichtung des Letztverbrauchers zur Teilnahme am EEG-Belastungsausgleich

Verbundene Unternehmen als Letztverbraucher · Eigenstrom-Privileg · Fristen für die Anspruchsgeltendmachung als … · prozessuale Auswirkungen der Eröffnung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 06.02.2014

Die Klägerin macht rückständige Beiträge aus einem Krankenversicherungsvertrag sowie Verzugsschadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Arzthaftung: Umfang der vorgeburtlichen Aufklärung zur Periduralanästhesie (PDA)

Rechtfertigung des erst unter der Geburt indizierten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft

Wirksamkeit einer Klausel über den Anspruch auf Ersatz von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.02.2014 zitiert von 6

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. den §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Marburg 5. Zivilkammer Urteil 05.02.2014 LS

Gemeinde im Sinne des § 558 Abs. 2 BGB ist die politische Gemeinde 2. Maßstab für die Verteiliung der Kosten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 05.02.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 05.02.2014 LS zitiert von 5

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung von … · Hinausschieben der Verjährungsfrist bei unklarer Rechtslage

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2014 LS zitiert von 1

Werkvertrag: Außerordentliche Kündigung des Bestellers bei zu Unrecht geforderten Abschlagszahlungen des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 04.02.2014 LS

Ordentliche Kündigung eines Bezirksstellenleiters durch staatliches Lotterieunternehmen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.02.2014

Anlageberatung: Abgrenzung Wertpapierkauf - Kommissionsgeschäft

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.2014

Die Klägerin, bei der es sich um ein im Familienbesitz befindliches mittelständisches Bauunternehmen mit Sitz …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 03.02.2014 LS

Gewährleistung beim Bauvertrag

Selbstvornahmerecht des Auftraggebers nach Ablauf der … · widersprüchliches Verhalten des Auftraggebers · Verzinsung des Vorschussanspruchs auf Mängelbeseitigung

Zivilrecht