§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 184

OLG Köln Urteil 31.01.2014 zitiert von 3

Der Klägerin steht wegen etwaiger Beratungspflichtverletzungen bei Abschluss der streitgegenständlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 30.01.2014 LS

Sterbegeldversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung

Europarechtskonformität des Policenmodells

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 30.01.2014

Insolvenzanfechtung: Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 30.01.2014

Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht

Zulässigkeit der Angabe von Anwendungsgebieten für …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS

Deliktshaftung eines GmbH-Geschäftsführers

Inanspruchnahme bei fahrlässiger Veräußerung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 2

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbeaussage "Stoppt Durchfall" für ein Arzneimittel gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 30.01.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter auf nochmalige Auszahlung von …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 6

Schadensersatzanspruch wegen minderwertiger Brustimplantate

Haftung des TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem Vergleich

Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Geltendmachung … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vor …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Arzthaftung: Voraussetzung für eine Übertragung der ärztlichen Eingriffs- und Risikoaufklärung an einen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 3

Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds, Aufklärungspflicht über Rückvergütungen, Schadensmindernde …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Bauhandwerkersicherung: Berechtigter Personenkreis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Amtshaftung der Gemeinde bei Sturzunfall wegen Eisglätte

Satzungsmäßige Befugnis zur Auferlegung der … · Erstreckung der Schneeräumpflicht auf einen … · Schadenersatzanspruch eines ortskundigen Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm die Beklagte aus mehreren Versicherungsverträgen Deckungsschutz …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Verletzung der Buchpreisbindung durch Ausgabe von Bonusgutscheinen beim Ankauf gebrauchter Bücher

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 1

Verwertungsrechte des Architekten an Plänen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2014 zitiert von 7

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Mietwagenersatz · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · T-Liste · Abtretung von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.01.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.01.2014

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfall zwischen Fahrradfahrern …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.01.2014 zitiert von 1

Haftung wegen eines Fehlers im Prospekt für einen Filmfonds

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2014 zitiert von 3

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin klagt als Gebäudeversicherer aus übergegangenem Recht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 24.01.2014 LS zitiert von 2

Werklohnforderung aus VOB-Vertrag

Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers bei Nichtvorlage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2014 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.01.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Der Beklagte wurde durch das angefochtene Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts unter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 24.01.2014 LS zitiert von 4

Werkvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Unternehmer bei arglistigem Verschweigen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 23.01.2014 LS

GmbH-Geschäftsführerhaftung: Schadensersatzanspruch der Gesellschaft bei kompetenzüberschreitendem Abschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 23.01.2014 LS

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss und Regressanspruch des Versicherers bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.01.2014 zitiert von 3

Grenzen der Amtshaftung aus Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung

Zuständigkeitregelung für Verkehrssicherung öffentlicher … · Radfahrerunfall an einer als Gefahrenstelle …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.01.2014

Die bei der Klägerin gesetzlich krankenversicherte Frau I wurde am 21.2.1987 Opfer eines Verkehrsunfalles …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 23.01.2014

Der beklagte Kleingartenverein wendet sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 23.01.2014

Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur Überschussbeteiligung in …

Zivilrecht

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 23.01.2014 LS

VOB-Vertrag: Außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf einer dem …

Angemessenheit der Erklärungsfrist

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 23.01.2014 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.719,13 Euro ( 4.136,02 Euro …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS

Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch gegen ehemaliges Vorstandsmitglied wegen Kompetenzüberschreitung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 9

Anlageberatung: Prospektfehler - unzutreffende Beschreibung des "Worst-Case-Szenario"

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 10

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Schätzung des ortsüblichen Normaltarifs von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 22.01.2014 zitiert von 2

Anspruch auf Erstattung der Verbringungskosten und der UPE-Aufschläge im Rahmen der fiktiven …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.01.2014

(Urteil ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Zif. 8 EGZPO)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.01.2014

Anforderungen an die Winterdienstpflicht von Gemeinden zur Sicherung des Fußgängerverkehrs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen