§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 187

LG Bonn Urteil 05.12.2013

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 04.12.2013

Zulässigkeit der Prozessvertretung durch Verwalter bei Beschlussanfechtung

Wohnungseigentumsgesetz · Prozessvollmacht · Verwaltervertretung · Beschlussanfechtung · Zustellungsbevollmächtigung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 04.12.2013

Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über den Abzug einer Kostenpauschale für Baustrom und …

Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.12.2013

Darlehen zur Finanzierung des Abschlusses einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 03.12.2013 LS zitiert von 7

Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 03.12.2013

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 01.12.2013 LS

Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt eines ordnungsgemäßen Schriftsatzes

erfüllte Voraussetzungen bei Wiederholung des … · Verfahrensaussetzung bei fehlenden Erkenntnissen aus einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.11.2013

Die aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Berichtigungen des am 14.06.2013 verkündeten Senatsurteils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.11.2013

Der Kläger, der Eigentümer des 2004 geborenen deutschen Sportpferdes „C…“ mit der Lebensnummer DE … gewesen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.11.2013 LS

Amtspflichtverletzung im Zwangsversteigerungsverfahren

Mehrfache Vertagung eines Termins zur Verkündung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.11.2013 LS

Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2013

Zum Tatbestand wird auf das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14.12.2012 – 220 C 391/12 – Bezug genommen, § …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.11.2013

Bereicherungsrecht: Verjährung eines von der Genehmigung des Berechtigten abhängigen Bereicherungsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.11.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung auf Zahlung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2013 zitiert von 5

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Architektenhonorar für Bauleistungsdienste

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Nachverteilungsanordnung im Verbraucherinsolvenzverfahren

Gerichtliche Geltendmachung einer zur Insolvenzmasse …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 4

Eine Vertragsklausel, nach der ein Handelsvertreter zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3.000 Euro …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 26.11.2013 LS

Wohnraummiete: Berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt

schuldhafte Pflichtverletzung des Vermieters bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.11.2013 LS

Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2013

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung sowie die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.2013

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 25.11.2013 LS

Zum Anwendungsbereich des § 522 II ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2013

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Software-Mietvertrages vom 22./28.12.2006

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2013

Die Klägerin verlangt wegen mangelhafter Werkleistungen (fehlende Ausführung einer Abdichtung im Bereich der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.2013

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung als Schuldner im Insolvenzverfahren

Übergang eines Anspruchs des Schuldners gegen einen Dritten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 21.11.2013 LS

Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Nichterfüllung der technischen Vorgaben

Interessenkollision von wasserrechtlichen und … · Pflicht zur Teilnahme am Netzsicherheitsmanagement des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Kartellsenat Urteil 21.11.2013 zitiert von 8

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen …

Kontrahierungszwang

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 1

Erneuerbare Energie: Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Gewährung des KWK-Bonuses für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Reiserecht: Haftung des Luftfrachtführers für Verlust wertvoller Gegenstände aus Reisegepäck

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Produkthaftung: Mindestanforderungen an die Basissicherheit eines Billigprodukts

Warnpflicht vor den Gefahren eines naheliegenden … · Schmerzensgeld für Verbrennungen II. Grades ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.11.2013

Presserecht: Zur Frage, ob die Bezeichnung eines Verhaltens als "kriminell" in einem Interview als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 21.11.2013

Die Kläger nehmen die Beklagte als Käufer eines bebauten Grundstücks auf Minderung und Schadensersatz wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013 LS

Verwendung einer fremden Marke im Rahmen einer Gewinnspielwerbung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 21.11.2013

Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Entziehung der Befugnisse eines GmbH-Geschäftsführers bis zur Entscheidung über die …

Echtheit einer Privaturkunde · Unzulässigkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 20.11.2013 zitiert von 1

Versicherungsvertrag: Widerspruch nach erfolgter Kündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 20.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 20.11.2013

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 23.02.2012 in O1

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 20.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 11.07.2012 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 20.11.2013 LS

Mieterhöhungsverlangen: Berufung von Mietern auf eine "Sozialcharta"

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 20.11.2013

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung in Höhe von 31.847,32 € aus einem am 20. März/2. April 2008 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger war von Mitte 2009 bis Januar 2011 Vorstandsvorsitzender des Satellitenherstellers P AG, die u.a. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 4

Facebook-Äußerung als Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 19.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 62 Abs. 2 WEG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert