§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 188

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 19.11.2013

Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Einwilligung des Patienten in einen HIV-Test im Rahmen der Blutentnahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.11.2013 zitiert von 7

Streit um Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Ehegattenvollmacht · Mietwagenkosten · BGB § 1357

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds sowie Erstattung ihm entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.11.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Vorwurfs von Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2013

Der Kläger nimmt das beklagte Land unter dem Vorwurf der Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Ersatz von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2013

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten mit Wirkung seit dem 1. August 2008 eine fondsgebundene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten geführten Kaskoversicherung geltend, nachdem an dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 zitiert von 1

Auftrag über Leistungen des Winterdienstes für mehrere Objekte

Abgrenzung des Dienstvertrags vom Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.11.2013

Heilmittelwerbung eines Apothekers

Werbebild mit Edelstahlthermobecher als Zugabe · irreführende Werbung mit Preisnachlass

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 LS

Irreführung der Marktgegenseite durch unvollständige Referenzliste

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit von ihr …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.2013

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten wegen behaupteter Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an einen leidensbedingten Berufswechsel

Verweisungsbandbreite bei wechselnder Erwerbsbiografie · Zumutbarkeit der Verwendung eines Stehpultes · Vorbringen neuer Leiden in zweiter Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Beweisschwierigkeiten bei Kollision zwischen Linksabbieger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 13.11.2013

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, verlangt von der beklagten KfZ-Haftpflichtversicherung aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 1

Irreführung des Käufers durch Etikettierung

Zulässigkeit der Bezeichnung eines in Italien hergestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 zitiert von 3

Haftungsprivilegierung eines Wie-Beschäftigten bei Arbeitsunfall

Verletzung eines TÜV-Mitarbeiters durch den zur Mithilfe …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.11.2013

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Richtigstellungsansprüche des Klägers wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 2

Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in der irrtümlichen Annahme, dass …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.11.2013

Zahlung von Differenzbetrag zum marktüblichen Kaufpreis bei Weiterveräußerung eines Baugrundstücks mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.11.2013

Urheber- bzw. wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gegen Benutzung einer Segmentstruktur für …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.11.2013

Wegen des Sach- und Streitstands und der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.11.2013 LS zitiert von 4

Zur Kenntnis i.S.v. § 199 BGB bei Kick-back-reverse-Verhandlungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.11.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, dieser für Verbindlichkeiten der I …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr und ihren drei minderjährigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.11.2013 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der unrechtmäßigen Verwendung ihres …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.2013 zitiert von 8

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 08.11.2013

Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer zumindest …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 08.11.2013

GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

Feststellung einer Überschuldung · Fortführungsprognose · Darlegungs- und Beweislast für die mangelnde Erkennbarkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen diverse Werbeauslobungen, welche die Beklagte in einem der Zeitschrift „G“ am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2013 LS zitiert von 2

Amtshaftung des Landes Berlin

Den Zustand eines Gehweges betreffende …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.11.2013

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen eines Grundstücks in G .........., auf dem die Beklagte Windkraftanlagen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 07.11.2013

Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin der Beklagten betreffend eine Reisekostenrücktrittsversicherung ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

D… in D… durch die Klägerin auf Basis eines VOB/B-Generalunternehmervertrages einen Neubau und eine …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 06.11.2013

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. insgesamt 24.569,98 € wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 06.11.2013 zitiert von 2

Nachforderung einer Einlage als Kommanditist

Verjährung, Treuwidrigkeit

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2013

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2013

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.2013

Die Klägerin hat von den Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in der Hauptsache die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2013 zitiert von 2

Reisevertrag: Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen ungenügender Hilfestellung beim …

Höhe des Schmerzensgeldes für Gesundheitsbeeinträchtigungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2013

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bewilligung der Löschung von drei zu seinen Gunsten eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert