§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 197

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Rahmen von Feststellungsanträgen über das Bestehen von Schadensersatz- bzw. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2013

Mit Beschluss des Amtsgerichts Reinbek vom 27.05.2008, Az.: 8 IN 103/08, wurde das Insolvenzverfahren über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.05.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2013

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die Pauschalreisen mit Verbrauchern …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte als beratende Bank und als (Mit-)Initiatorin aus abgetretenem Recht ihres …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 02.05.2013

Zur Frage, ob die Honorarvereinbarung eines Architekten wegen der vereinbarten Höhe des Honorars unwirksam ist

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2013 LS

Schutzumfang einer aus einem Großbuchstaben in bestimmter graphischer Gestaltung bestehenden Wort-/Bildmarke …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.04.2013 zitiert von 3

Unterlassung von werblichen Aussagen zu Vitalstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln

nährwertbezogene Angaben · Wettbewerbsrecht · Lebensmittelwerbung · Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · lauterer Wettbewerb

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 30.04.2013 LS

Entgeltanspruch eines Caterers gegen den Betreiber eines Hoffestes wegen der an die Gäste ausgegebenen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Namensrecht: Anforderungen an die Schutzfähigkeit der Vereinsbezeichnung "Palästinensische Ärzte- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Fristlose Kündigung des Dienstleistungsvertrages der privatärztlichen Verrechnungsstelle mit dem Arzt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2013

Erstattung von Heimkosten für den Zeitraum von März 2007 bis Dezember 2008

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines vermeintlichen ärztlichen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 29.04.2013 LS

Werkvertrag: Mit der Abwicklung der Geschäftsbeziehung betraute Mitarbeiter des Auftraggebers als …

Anerkenntnis der in den Rechnungen aufgeführten Positionen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.04.2013 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 1

Fahrzeugkaufvertrag: Wandlungsanspruch wegen Einbau eines Austauschmotors nach Konkretisierung des Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS

Streitgegenstand bei Ansprüchen aus verschiedenen Kennzeichenrechten

Branchennähe im Hinblick auf Lizenzerwägungen.

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS

Wissenschaftliche Absicherung von gesundheitsbezogenen Wirksamkeitsbehauptungen für Lebensmittel

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS

Ergänzender Leistungsschutz für ehemals patentgeschütztes Erzeugnis

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 25.04.2013

Unfallversicherung: Anforderungen an die Invaliditätsfeststellung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 24.04.2013 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatz der Mietwagenkosten bei Anmietung eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 24.04.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 23.04.2013

Zur Billigkeit von Stationsnutzungsentgelten der Deutschen Bahn nach dem Stationspreissystem (SPS) 05

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 23.04.2013 LS

Fernwärmelieferungsvertrag: Preiserhöhung nach der AVBFernwärmeV gegenüber Sonderkunden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der Patentanwalt ist, auf Schadensersatz wegen schuldhafter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.04.2013 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2013

Auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wird in vollem Umfang Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 22.04.2013

Wirksamkeit einer Kündigung nach § 20 GWB

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 19.04.2013 LS

Duldungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich der Verlegung von Erdkabeln zur Stromversorgung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragene Bundesverband der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.04.2013 zitiert von 1

Der ehemalige Kläger, der während des Rechtsstreits am 13. März 2011 verstorben ist, unterhielt bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 19.04.2013

Erstattungsfähigkeit von restlichem Sachverständigenhonorar nach einem Verkehrsunfall am 17.09.2009 in C. Die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.04.2013

Die Beklagte betreibt unter der Domain „www.amazon.de“ einen Online-Versandhandel

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 1

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach einem Nachbesserungsversuch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.04.2013 zitiert von 8

Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage (Nachforschung), Reklamation und zur …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 17.04.2013 LS

Schuldnerverzug: Erstmalige Zusendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der "Bitte" um Überweisung bis …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.04.2013 zitiert von 14

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung eines sogenannten Bearbeitungsentgelts in Höhe von 1.200 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 16.04.2013 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer sog. Kostenausgleichsvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.04.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 2

Anlageberatung: Verschweigen des das Agio übersteigenden Teils erhaltener Vertriebsprovisionen als …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 15.04.2013 zitiert von 4

Rechtsanwaltshaftung: Kündigungsschutzklage mit anschließendem Vergleichsschluss nach …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 15.04.2013

Der Kläger vermietete an die Beklagte eine in xxx gelegene Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 12.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Umfang der Ersatzpflicht einer Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.04.2013

Leistungspflicht der privaten Krankenversicherung für nicht-schulmedizinische Methoden (hier

Galvano-Therapie und Dendritische Zelltherapie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 12.04.2013

Risiko der Verschlechterung der Marktlage bei Restwert-Leasing-Vertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 12.04.2013

Bestätigung notwendiger Leistungen im Sinne von § 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2013

Der Kläger, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragene Bundesverband der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.06.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.08.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (36 O 11/11) …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2013 zitiert von 1

AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über schwerbehinderten …

Zivilrecht