§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 198

Verwalterhaftung wegen unterbliebener … · Ermessensfehler der Eigentümer bei Zurückstellung … · Verpflichtungsantrag bei vorhandenen Sanierungsalternativen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.04.2013

Arzthaftung: ärztlicher Standard eines Facharztes für Innere Medizin (Abklärung von Symptomen bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 9

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.04.2013 LS

Haftung des Tiefbauunternehmers bei Zerstörung einer Stromleitung

Sorgfaltsanforderungen bei einer Baustelle im Außenbereich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.04.2013 LS

Schutzumfang eines Unternehmensschlagworts

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.04.2013 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei Verstoß des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 04.04.2013

Der im Jahre 1951 geborene Kläger, der zuletzt in der Speisegaststätte seiner Ehefrau als Geschäftsführer und …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Anspruch einer Witwe wegen Wegfall häuslicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2013

Die Klägerin, bei der es sich um ein Architekturbüro handelt, macht mit der Klage einen Anspruch auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2013 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 542 Abs. 2 S. 1, 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2013

Gewerberaummietvertrag: Auslegung des Begriffs Betriebsvorrichtung im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 28.03.2013

Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund wirksam erklärter fristloser Kündigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2013 LS

Haftung bei Kraftfahrzeugschaden

Verkehrssicherungs- bzw. Sorgfaltspflichten des Betreibers …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Urteil 28.03.2013

Restmietzahlung aus beendetem Wohnraummietverhältnis

Mietvertrag · Saldenklage · Mietzahlung · Zinsen · Vertragsverhältnis

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Der Kläger, der über die Beklagte als Treuhänderin an der Fondsgesellschaft A-GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.03.2013

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger, ein Polizist im Dienst des beklagten Landes, macht aufgrund einer bei einer polizeilichen Übung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 27.03.2013

Beschränkte persönlichen Dienstbarkeit

Befugnis eines Stromnetzbetreibers zur Verlegung und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013 LS

Angebliche "Drohungen" der Verbraucherzentrale gegenüber Inkassoinstitut

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2013

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2013 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2013

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche wegen einer angeblich mangelhaften Sanierung ihrer Tiefgarage …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.03.2013 zitiert von 3

Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V., nimmt die Beklagte, die in P ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2013

Die Klägerin macht aus einem gekündigten Architektenvertrag gemäß Schlussrechnung vom 16.12.2010 (Anlage K 2) …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013 LS zitiert von 1

Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"

Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2013 LS

Haftung bei Radfahrerunfall

Zusammenstoß eines auf Zuruf eines Elternteils loslaufenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 22.03.2013

Der Verfügungskläger ist als branchenübergreifender Zusammenschluss von Unternehmen und …

Kartellrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 22.03.2013

Die Klägerin macht einen Vergütungsanspruch aus einem Servicevertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten restliche Versicherungsleistungen für die Anschaffung von zwei Hörgeräten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.03.2013

Die Parteien bieten – die Antragstellerin unter der Bezeichnung „D.“, die Antragsgegnerin unter der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 21.03.2013 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2013 LS

Markenverletzung durch irreführende Verwendung einer fremden Marke

Verwirkung der Ansprüche wegen Markenverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bonn Urteil 21.03.2013 zitiert von 1

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 21.03.2013 LS

Wohnungseigentum: Bemessung der Beschwer bei Einwand gegen die Jahresabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 21.03.2013 LS

Wohnraummietverhältnis: Wirksamkeit eines Vertrages auf Lebenszeit des Mieters

Treuwidrigkeit der Berufung des Vermieters auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.03.2013 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision mit einem ausschwenkenden Entsorgungsfahrzeug an einer ungeregelten Kreuzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Frachtlohns aus verschiedenen Verträgen sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 20.03.2013

Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die Geringfügigkeitsgrenze …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 20.03.2013 LS

Pkw-Kaufvertrag: Rücktritt bei unerheblichem, nicht behebbarem Mangel eines Neufahrzeugs ohne wesentliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 20.03.2013 LS

Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA

Auslegung des Verteilungsplans hinsichtlich des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Pflichtverletzung eines Auftrags bzw. Geschäftsbesorgungsvertrages und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert