§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 201

OLG Celle Urteil 30.01.2013 LS

Haben monozygote Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, lässt sich nach …

Familienrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 30.01.2013 LS

Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für Folgejahre · Kündigungsmöglichkeit des Gasversorgers nach … · mangelnde Kartellrechtswidrigkeit von Massenkündigungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 30.01.2013 LS

Wohnungseigentum: Haftung des ehemaligen Verwalters wegen unberechtigten Zugriffs auf das Verwaltungsvermögen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2013 LS

Pflichtangaben in Ad-Word-Werbung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 3

Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 28.01.2013 LS

Darlehensvertrag: Zustandekommen des Vertrages

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 25.01.2013

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer von ihm behaupteten Verletzung anwaltlicher Pflichten in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 LS

Hausratversicherung: Leistungspflicht des Versicherers bei einem versuchten Einbruchsdiebstahl

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 24.01.2013

Der Kläger betreibt eine X. Er stellt Aluminium-Holzfenster her

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 23.01.2013

Handelskauf: Umfang der Untersuchungspflicht bei Beauftragung des Lieferanten mit der Einholung …

formularmäßige Festlegung eines Fixhandelskaufs

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 23.01.2013

Zunächst wird auf die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 21.01.2013 LS

Treuhandvertrag: Zeitpunkt des Erlöschens der vom Treuhänder erteilten Vollmacht

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.01.2013 LS

Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall

Schädelkontusion und HWS-Distorsionsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.01.2013 zitiert von 1

Benachteiligung der Gläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren durch Übertragung eines belasteten Grundstücks

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2013 zitiert von 4

Die Kläger, die als GbR einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, begehren von dem beklagten Architekten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 1

Fahrzeughalterhaftung: Brand eines in einer Werkstatt abgestellten Lkw und hierdurch Beschädigung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 2

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.01.2013 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens

Unlautere Werbung für kostenlose Abgabe einer Bonuscard und … · Mengenrabattgewährung bei Kauf eines Einzelstücks

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2013 LS zitiert von 2

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisungsberuf bei Berufswechsel zur Überbrückung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.01.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die Institutszwangsverwalterin in dem Zwangsverwaltungsverfahren gegen Herrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.01.2013 LS

Der Teilnehmer einer Lehranalyse im Rahmen einer psychotherapeutischen Weiterbildung hat gegen den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 10

Arzthaftung: Indizwirkung einer ärztlicher Dokumentation

Darlegungs- und Beweislast des Arztes für Erstellung einer … · Schmerzensgeldanspruch bei Unterlassen eines "Shavings"

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 09.01.2013

Unzulässigkeit einer Berufung wegen Nichterreichung der Berufungssumme (hier

in Abhängigkeit von der Bewertung eines Auskunftsanspruchs

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel im Rahmen eines geschlossenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2013 LS zitiert von 3

Behandlungsvertrag: Hinweispflicht des Krankenhauses bei vorhandener Privatklinik und Plankrankenhaus

Schaden bei zugesicherter Übernahme der nicht erstatteten …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 4

Sturz eines Arbeitnehmers vom Dach eines Bauvorhabens

Haftungsfreistellung des Dachdeckerunternehmens · Tatbestandswirkung des erstinstanzlichen Urteils

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 02.01.2013 LS zitiert von 3

Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 28.12.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1.) wegen Verzögerungen bei der Bescheidung von ihm beantragter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.12.2012 LS

Verkehrssicherungspflicht und Verschulden bei Vertragsanbahnung in sogenannten Billigmärkten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 27.12.2012 zitiert von 7

(Von der vollständigen Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 LS zitiert von 1

Berufungsentscheidung: Zurückverweisung wegen Unzulässigkeit eines Teilurteils

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 23.Zivilsenat Urteil 21.12.2012

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent) als Gesellschafter und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 21.12.2012

Der vormals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger begehrt mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Zahlung von Architektenhonorar wegen Leistungen bezüglich dreier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 LS zitiert von 1

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei selbstständigem Beweisverfahren, das vor dem 1.1.2002 zu einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 17

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks I in S. Der Beklagte ist Eigentümer eines darüber liegenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 21.12.2012

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1. (als planenden und bauleitenden/-überwachenden Architekten) sowie …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkamme Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Hinsichtlich des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 3, 313 a ZPO auf das amtsgerichtliche Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 21.12.2012

Die Klägerin, die bei der Beklagten seit 1970 in Ergänzung zu ihrer gesetzlichen Krankenversicherung eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom beklagten Versicherer in der Hauptsache primär die Rückgewähr seiner Beiträge, die er …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Zahnarzthaftung: Wirksamkeit einer formularmäßig vorformulierten Einverständniserklärung in die Abtretung der …

Beweislast für die Kausalität zwischen rechtswidrigem … · Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Setzung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.02.2012 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012 LS

Berufung in Zivilsachen

Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

Zivilrecht

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 20.12.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Bankkreditvertrag: Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftender bei Darlehensaufnahme im Interesse …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 20.12.2012 LS

Kartellrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einem Kooperationsvertrag über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters bei vergaberechtswidrigem Angebotsausschluss

Ausschluss eines Pauschalpreisnebenangebots bei … · Pauschalpreisvertrag bei Tiefbauarbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Markenschutz: Zulässigkeit der Werbung mit der Marke "STUBBI"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen