§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 202

LG Stuttgart Urteil 19.12.2012

Die Klägerin begehrt als Vertragspartnerin der beklagten Versicherungsgesellschaft aus einem 1998 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land im Zusammenhang mit der Ersteigerung des Geländes der ehemaligen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei Verschweigen …

Anwaltshaftung bei nachholbarer Versäumnis einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 23. Berufungszivilkammer Teilurteil 19.12.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ersatz der Abmahnkosten wegen einer vermeintlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.12.2012

Schenkung zugunsten Dritter auf den Todesfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 2

Hat sich der Käufer für eine Nachbesserung und nicht für Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 19.12.2012

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen angeblich vertragswidriger Leistungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 18.12.2012

Durch das angefochtene Urteil vom 7.6.2007 hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Teilurteil 18.12.2012

Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012 LS

Kapitalanlageberatung: Objektgerechte Beratung durch Übergabe eines Prospekts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 18.12.2012 LS

Negative Feststellung gegen vorbeugende Unterlassungserklärung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2012 LS

Öffentliche Zustellung: Wirkung einer unvollständigen Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im …

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.12.2012 LS zitiert von 17

Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012

Die 1993 geborene Klägerin begehrt von den Beklagten wegen des Vorwurfs von Behandlungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2012 zitiert von 4

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2012 zitiert von 3

Der Beklagte ist Augenarzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 14.12.2012

Der Kläger begehrt vom Beklagten Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), welche die Beklagte, die der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 12.12.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 12.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte – im Wege der Feststellungsklage - auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt von den Beklagten wegen behaupteter Behandlungsfehler und Aufklärungsversäumnisse bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Urteil 12.12.2012

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 11.12.2012

Behelfsheim: Verpflichtung des neuen Eigentümers zum Rückbau

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Aufwendungsersatzansprüche im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 11. Zivilkammer Urteil 11.12.2012 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2012 LS

Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherung und Sachverständigem

Behauptung des Bestehens eines "Überprüfungsverbots" als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 11.12.2012

Schadenersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher Beratungspflichten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 07.12.2012

Insolvenzanfechtung: (Lohn-)Zahlung an einen Arbeitnehmer einer Schwestergesellschaft des Insolvenzschuldners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.12.2012 zitiert von 4

Die Klägerin, Energieversorgungsunternehmen, begehrt von dem Beklagten Vergütungen für Stromlieferungen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.12.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von insgesamt 16.790,15 € wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 07.12.2012

Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlag für die Dienstzeit eines Berufssoldaten beim …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 06.12.2012

Der Kläger macht aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag die Übernahme restlicher Verfahrenskosten iHv …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen den Beklagten wegen eines unterlassenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 3

Verfügungsgrund für weiteren Eilantrag

Irreführung durch Preisvergleichswerbung

Kartellrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 06.12.2012

Am 17. Februar 2010 kam es auf der H-Straße in Mettmann im Bereich des Hauses Nr. 8 zu einem Kontakt zwischen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 06.12.2012 zitiert von 31

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil, das in WRP 2012, 1158 veröffentlicht ist …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 3

Auch bei Erdarbeiten im oberflächlichen Bereich, welche keine Tiefbauarbeiten darstellen, besteht eine …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 05.12.2012

Von den gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gem. §§ 540 Abs. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2012 LS

Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2012

Mit der Klage begehrt der Kläger als Eigentümer des Grundstücks, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2012

Der Kläger ist Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Lemgo zu F, Blatt ####, eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2012

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.11.2012

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2012

| Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Sturzunfall infolge von Schnee- und Eisglätte

Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen nach Übertragung … · Schmerzensgeldanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2012 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen …

Zivilrecht Abgeändert