§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 203

OLG 3. Zivilsenat Urteil 29.11.2012 LS

Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß

Haftung eines Internetauktionshauses als Mittäter bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte markenrechtliche Ansprüche geltend

Marken- und Patentrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2012

Der Kläger nimmt die Beklagten in ihrer Eigenschaft als eine seiner vormaligen anwaltlichen Bevollmächtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.11.2012

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Sparkasse N. Sie verlangt von den Beklagten die Rückführung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2012 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und § 3 Abs. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. GmbH (im Folgenden: BNH) begehrt von dem Beklagten …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.11.2012

Ausgleich einer verdeckten Gewinnausschüttung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 28.11.2012

VOB-Vertrag: Höhe des Kostenvorschussanspruchs für das gesamte Bauvorhaben nach Besichtigung von nur einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 2

Zur Verweisung des Unfallgeschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 28.11.2012 LS

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages als Bestandteil eines …

Haftung der Versicherung für das Verhalten im … · Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherers

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem vormals zwischen den Parteien bestehenden Mietverhältnis auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Arzthaftung: Entfallen des Honoraranspruchs des Zahnarztes wegen Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.11.2012 LS zitiert von 1

Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse bei Fehlern des Medizinischen Dienstes bei der Einschätzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 27.11.2012

Die Kläger fechten – in verschiedenen Konstellationen - die Beschlüsse der WEG vom 29.10.2010 zu den TOP 5 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.11.2012

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von dem Beklagten Schmerzensgeld wegen eines Unfalls, der sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 27.11.2012

Informationspflichten bei Anlagevermittlung (hier

Aufklärung über Nachschusspflicht bei atypisch stiller …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2012

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Unfallversicherung, der die AUB 1988 zugrunde liegen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2012

Die Kläger verlangen von der Beklagten jeweils die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftigen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2012 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 22.11.2012 LS

Grundstückskaufvertrag: Investitions- bzw. Wertersatz bei Rückabwicklung wegen Versagung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 22.11.2012

Grunddienstbarkeit: Anspruch auf Löschung bzw. Feststellung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 21.11.2012

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2012

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313aAbs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 21.11.2012

Schadenersatz wegen Verletzung einer Freistellungsverpflichtung

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2012

Die Klägerin mit Sitz in Tschechien nimmt die Beklagte mit Sitz in Deutschland auf Bezahlung von im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.11.2012

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Die Klägerin macht Restwerklohn aus einem - vom Beklagten gekündigten - Werkvertrag über den Neubau einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 20.11.2012

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.11.2012

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2012 LS

Anwaltsregressprozess: Darlegungs- und Beweislast und Beweiserleichterungen für hypothetischen Ausgang des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.11.2012 zitiert von 5

Zu den Anforderungen an eine Mahnung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 16.11.2012 LS zitiert von 1

Honoraranspruch des Rechtsanwalts

Gegenstandswert bei Mitwirkung des Rechtsanwalts an … · Entstehung der Einigungsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.11.2012 LS

Zur Frage der - hier verneinten - Anerkenntniswirkung einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen einer Arglistanfechtung wegen des Verschweigens von …

Eintritt des Versicherungsfalls

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 14.11.2012

Die Verfügungsklägerin beantragt im Wege der einstweiligen Verfügung, ihrer Bank, der Verfügungsbeklagten zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 2., eine Rechtsanwaltssozietät, und gegen den Beklagten zu 1., deren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 14.11.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 14.11.2012

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Teilurteil 14.11.2012

Vollstreckungsgegenklage gegen Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 14.11.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.11.2012 zitiert von 1

Verkehrsunfall: Schadensminderungspflicht des Geschädigten - keine Erkundigungspflicht nach günstigerem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.11.2012

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2012

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.11.2012 LS zitiert von 1

Macht der Bauherr im Prozess über die Rückforderung eines Kostenvorschusses die ihm entstandenen Kosten eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.2012

Die Klägerin ist in Deutschland Marktführerin bei dem Vertrieb von fremdsprachigen Wörterbüchern

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 08.11.2012 LS

Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 08.11.2012

Vertraglich vereinbarter Mindermengenausgleich bei Bezugsverpflichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert