Urteile zu § 540 ZPO – Seite 214

Zivilprozessordnung

15.744 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 540 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.744 Entscheidungen

LG Stuttgart Urteil 07.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, geschiedene Ehefrau des Beklagten, begehrt von diesem die Unterlassung einer Äußerung

Familienrecht

LG Köln Urteil 07.03.2012 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 07.03.2012

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 07.03.2012

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 07.03.2012

Der Kläger vermietete geschäftlich ein Wohnmobil, das am 10.09.2010 in einen Unfall verwickelt war

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 2

Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts einzustehen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012

Verletzung von Mitteilungspflichten aus einem Beratungsdepotvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht Schmerzensgeld und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung der Haftung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 01.03.2012

Mit der Klage verlangt der Kläger Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 952,02 Euro nebst vorgerichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 2

Zahnbleaching und Zahnreinigung als Ausübung der Zahnheilkunde

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer - in Höhe eines Teilbetrags von 8.100,- € durch …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.02.2012

Die Beklagten sind Rechtsnachfolger der früheren Eigentümer der Wohnung Nr. 7 der klagenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 6

Auskunftsanspruch des Anlegers bei Wertpapiergeschäften über von der Bank erhaltene Provisionen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.02.2012

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.02.2012 LS

Wohnungseigentümerversammlung: Konkludente Beschlussverkündung bei Wiedergabe eines eindeutigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

2 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 11.08.2011 …

Gesellschaftsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 29.02.2012 LS

Gebrauchtwagenkauf: Erklärungsinhalt der Bezeichnung "Austauschmotor" unter fachkundigen Privatpersonen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.02.2012 LS

Zu der Befugnis eines in Deutschland ansässigen Käufers zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 3

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Sachverständiger und Reparaturbetrieb als …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 4

Abwicklung der Aktiengesellschaft

Haftung des abberufenen Abwicklers für unterlassenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger hat mit der Klage die Freistellung von Ansprüchen der Deutschen Rentenversicherung Bund im …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2012

Der Beklagte sagte dem Kläger, einem Landwirt, zu einem Zeitpunkt vor dem 29.05.2008 vorläufige Deckung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Notarhaftung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2012

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2012

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Supermärkte betreibt, Schadensersatz in Form einer fiktiven …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2012

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.04.2011 verkündete Grund- und Teilurteil der Vorsitzenden der 2b

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 6

Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der für das vorgerichtliche Sachverständigen-Gutachten entstandenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2012

Die Klägerin begehrt im Wege der Anfechtungsklage die Nichtigerklärung von Beschlüssen der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.02.2012

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.02.2012

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30. März 2007 bei einem spontan …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2012

Die Klägerin begehrt im Wege der Anfechtungsklage die Nichtigerklärung von Beschlüssen der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2012 LS

Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang ("Zahnwelt")

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht angesichts der streitgegenständlichen Konstellation eine Haftungsquote zu Lasten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.02.2012

Die Parteien streiten um Vorschuss- und Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Planungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 22.02.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 313a …

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2012

Anspruchsverjährung: Hemmung durch insolvenzrechtliche Feststellungsklage

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 22.02.2012

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 21.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 20.02.2012

Schadensersatz bei Werkmangel vor Gesetzesänderung

Zuschlag von 10% für Unvorhergesehenes in der … · höhere Mängelbeseitigungskosten als die mit dem Mangel … · Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.02.2012 zitiert von 1

Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zum Medienfonds (hier

Verschweigen von Rückvergütungen bei VIP 2

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 17.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Erhöhung der Miete für eine den Klägern gehörende Doppelhaushälfte, die sie den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 17.02.2012

Der am 02.09.1970 geborene Kläger – von Beruf Dachdecker – begehrt beginnend mit dem 01.03.2008 Leistungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Ansprüche im Zusammenhang mit Brustimplantaten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2012

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nebst …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2012 LS

Bauvertrag: Schadensersatz wegen Mehrkosten durch eine Hebeanlage zum Anschluss an das öffentliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen Berufungskammer Urteil 15.02.2012 LS

Ein Wohnsitzwechsel des Benutzers eines Fitnesssudios berechtigt diesen regelmäßig nicht zur …

Zivilrecht Abgeändert