Urteile zu § 540 ZPO – Seite 215

Zivilprozessordnung

15.744 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 540 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.744 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Prozesszinsen: Voraussetzungen des Anspruchs

Zivilrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 15.02.2012

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 15.02.2012

Vergütungsanspruch für Weiternutzung von Behelfsbrücke nach Kündigung des Werkvertrages nach § 8 III 3 VOB/B …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2012

Die Klägerin stellt Farben, Lacke und Verdünnungen her

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche nach einem Unfall geltend, bei dem der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.02.2012

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage gegenüber den Beklagten zum einen die Feststellung, dass sie am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2012 LS

Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (auch) …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.02.2012 zitiert von 4

Die zulässige Berufung des Klägers hat (vorläufigen) Erfolg; sie führt auf seinen Hilfsantrag zur Aufhebung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 10.02.2012 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin ist im Handelsregister als persönlich haftende Gesellschafterin der Windpark Fonds A. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2012

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Versäumnisurteil 09.02.2012

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO)

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 1

Beauftragtenhaftung für sog. Transit-Carrier

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.02.2012 LS

Architektenvertrag: Bedenkenanmeldepflicht des Überwachers gegenüber dem Planer

Feststellung des Vertragsinhalts bei Altbausanierung · Pflicht zur ungefragten Beratung des Bauherrn über Fragen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.02.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.6.2011 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Die 1942 geborene Klägerin, bei der im Januar 2007 in beiden Brüsten Mammacarzinome entdeckt worden waren …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.02.2012

Streit um Mietzinszahlung nach Insolvenzeröffnung

Mietvertrag · Insolvenzverwalter · Abtretung · Anderkonto · Rechtsnachfolge

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.02.2012

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Berichtigung des Grundbuches betreffend ein Hausgrundstück in L. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.02.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte aus einer behaupteten Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Löscheinsatzes der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.02.2012

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 08.02.2012 zitiert von 4

Die Klägerin kaufte für ihre Wohnung bei der Beklagten, einem gewerblich auftretenden Möbelhaus, am …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 08.02.2012

Die Parteien streiten aus Anlass eines vom Kläger behaupteten Kfz-Teilediebstahls, der sich in der Nacht vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 07.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete und auf die Erstattung von Gutachterkosten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.02.2012

Kein Preiserhöhungsrecht des Gasversorgers

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 07.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete und auf die Erstattung von Gutachterkosten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2012

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Ehemannes der Beklagten …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2012

Gewerbemietrecht: Berechtigung des Mieters zur außerordentlichen Kündigung bei Verletzung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 03.02.2012

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2012

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.02.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Notarhaftung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.02.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.02.2012 LS zitiert von 1

Anlegergerechte Beratung bei behaupteter Änderung der Anlagestrategie

keine Hinweispflicht der Bank auf Verkauf von Zertifikaten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.02.2012

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Zahlung monatlich fälliger Renten aus einer bei der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 01.02.2012

Rückzahlung von Gasentgelten wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel

Preisanpassungsklausel · Gasversorgungsvertrag · Unwirksamkeit · Rückzahlungsanspruch · Bundesgerichtshof

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.02.2012

Streit um Zahnverlust bei Gerangel ohne nachgewiesene Körperverletzung

Körperverletzung · Beweislast · Gerangel · Zeugenaussagen · Vorsatz

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 01.02.2012

Rückforderung von Gaspreiserhöhungen bei vorformulierten Vertragsbedingungen

Vorformulierung · Preisanpassungsklausel · Verbraucherschutz · Verjährung · AVBGasV

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung

Verharmlosende Information über das Risiko eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 1

Schadensersatzprozess: Fortdauer der mit einem außergerichtlichen Vergleich beendeten verjährungshemmenden …

Beweisaufnahme: urkundliche Verwertung des … · Wiederholung der Beweiserhebung bei Beweisantrag · nochmalige Durchführung bei Richtermitwirkung im Vorprozess

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 1

Recht der Sparkassen in Sachsen-Anhalt

Kündigung eines Girokontos auf Guthabenbasis zwecks …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2012

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung an Grünstreifen

Verkehrssicherungspflicht · Amtshaftung · Schadensersatz · Regress · Winterverhältnisse

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Kündigung eines Bauträgervertrags und Anspruch auf Übereignung

Bauträgervertrag · außerordentliche Kündigung · § 314 BGB · Zug-um-Zug-Leistung · Eigenmacht

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Urteil 27.01.2012

Mietminderung bei Wohnraummiete

Schimmelbildung nach Errichtung eines Einbauschrankes

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 26.01.2012

Der Kläger nutzt entgeltlich eine Wohnung der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.01.2012

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 113

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer – in Höhe von 34.626,19 € durch Begebungsvertrag mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 25.01.2012 LS

OLG Hamm – I-20 U 120/11

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.01.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen Unterlassung eines Pflichtangebots gemäß § 35 Abs. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen