§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 225

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.05.2011 zitiert von 1

Berufungsentscheidung bei formeller Beschwer durch ein Urteil, das eine Teilabweisung ausspricht, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 24.05.2011 LS zitiert von 1

Folgende in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Kreditkartenvertrag enthaltenen Klauseln

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.05.2011

Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, ist eine qualifizierte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.05.2011

Das Landgericht hat dem Klagebegehren zu Recht statt gegeben

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 1

Bereithalten eines Taxis außerhalb des Betriebssitzes

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.05.2011 LS

1) Zu der Frage, ob das in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltende Preiserhöhungsrecht als allgemeine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.05.2011

Die Klägerin, eine Fondsgesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt den Beklagten im Urkundenprozess wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.05.2011 LS

Anlageberatung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht beim Kauf von Lehman Global …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 18.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft XXX

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2011

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß § 540 Abs. 2, 313 a ZPO ab

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 16.05.2011 zitiert von 3

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ... und Eigentümer der Wohnung Nr. ... …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 13.05.2011

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 12.05.2011 LS

AGB-Kontrolle: Widersprüchliches Verhalten des Vertragspartners

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 11.05.2011 LS

Verzugszinsen: Ende des Schuldnerverzugs bei Scheckzahlung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2011

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 05.11.2009 in Düsseldorf geltend

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.05.2011

Anlageberatung: Keine Offenbarungspflicht von im Kaufpreis von Eigentumswohnungen enthaltener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.05.2011 LS zitiert von 2

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Befreiende Wirkung der Leistung des Haftpflichtversicherers …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.05.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.05.2011

Der Kläger verlangt als Nachlassverwalter für die unbekannten Erben von der beklagten Sch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 10.05.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Eigentümer zweier Wohnungen die Bezahlung von Wohngeldrückständen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 10.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin hält als Treuhandgesellschafterin für die Beklagten Anteile an einem Immobilienfonds

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.05.2011 LS

Anfechtung außerhalb der Insolvenz

Gläubigerbenachteiligung durch eine Grundstücksveräußerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.05.2011 LS zitiert von 13

BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Urteil 09.05.2011 zitiert von 2

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 06.05.2011 LS zitiert von 18

Zur Erfüllung der Aufklärungspflicht einer Bank durch rechtzeitige Übergabe des Verkaufsprojekts an den …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.05.2011 LS

Haftung des Geschäftsführers für ihm unbekannte Wettbewerbsverstöße seiner Gesellschaft

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 1

Zeichenzusatz "Germany" als irreführende Herkunftsangabe

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.05.2011

Das Urteil des Landgerichts war auf den hilfsweise gestellten Antrag der Beklagten (Bl. 237, 209 d.A.) mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 25. Zivilkammer Urteil 04.05.2011 LS

Sturz auf Treppe, deren Ausführung gegen DIN 18065 verstößt und die die Anforderungen der BGR 181 nicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 5

Die Aufnahme einer weiteren Komplementär GmbH in eine Publikums KG kann auch dann nicht mit einfacher …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit der Klage den Ersatz des Schadens, der ihr durch den Abschluss eines von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.05.2011

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 zitiert von 3

Berufung im Mietrechtsstreit

Inhaltliche Anforderungen an ein revisionsgerichtlich …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung in Anspruch, weil die Wurzeln eines in deren Eigentum stehenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird nach …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.05.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.04.2011

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht nicht für verpflichtet gehalten, einen Dauerschaden am rechten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 29.04.2011

Hausratsversicherungsanspruch bei Diebstahl aus Wohnmobil im Ausland

Hausratsversicherung · Diebstahl im Ausland · VHB 2005 · Versicherungsschutz · Wohnmobil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 29.04.2011 LS zitiert von 1

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde und zu deren Haftung bei durch Frost entstandene Strassenschäden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 28.04.2011 LS

Postumwandlung: Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Zuweisungsbescheides

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 28.04.2011

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen der Beklagten und der Streithelferin im …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer Urteil 26.04.2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeughändlers für den Neuwagenkauf

Schadenspauschalierung im Falle der Annahmeverweigerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.04.2011

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Vorlage eines in dessen Besitz befindlichen Grundschuldbriefes an das …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Auf die im Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 27.09.2010 getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Glatteisunfalls, der sich am 05.03.2006 auf dem Bahnhof S.-O. …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als vormaliger Geschäftsführer der Beklagten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als vormaliger Geschäftsführer der Beklagten zu 2) …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 2

Entschädigung: Anspruch eines Fahrzeugeigentümers wegen Beschädigungen im Zusammenhang mit der Beschlagnahme …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Zu Recht und mit der zutreffenden Begründung, ein Fehlgebrauch des der Beklagten gemäß § 10 Abs. 5 AKB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen