§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 226

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Die Kläger machen Kindesunterhalt ab Mai 2007 geltend

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 18.04.2011

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der im Lastschriftverfahren eingezogenen Beitragszahlungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.04.2011 zitiert von 8

Anlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 37 a WpHG

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die seine Teichanlage geplant, erstellt und gewartet hat …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 1

Verwertung der Kaution nach Veräußerung des Mietobjekts

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.04.2011

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS

Die notwendige Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen besteht nach ganz herrschender Meinung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 2

Der Netzbetreiber eines Schienennetzes ist Betriebsunternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 HPflG. 2. Das …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.04.2011

Zu Unrecht meint die Beklagte, ihrer Rechtsschutzgewährungspflicht bereits dadurch nachgekommen zu sein, dass …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.04.2011

Zu Unrecht meint die Beklagte, ihrer Rechtsschutzgewährungspflicht bereits dadurch nachgekommen zu sein, dass …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 35

Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 zitiert von 7

Fehlende Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts als klagender Zessionars im Schadensersatzprozess wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS

Verkehrsunfallprozess: Darlegungs- und Beweislast für unfallursächliche Gesundheitsbeeinträchtigungen während …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Parteien streiten im Rahmen von im September 2005 getroffenen Vereinbarungen um die Abrechnung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 12.04.2011

Zum Anspruch auf Löschung von Rückauflassungsvormerkungen nach Beendigung eines schuldrechtlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.04.2011

Die Klägerin ist eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit zwei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2011

Die das vorliegende Verfahren als Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: Klägerin) aktiv betreibende …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 11.04.2011

Anlageberatung: Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Depotanalyse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.04.2011

Der Kläger, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, und die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.04.2011

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 08.04.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 98 ff. d. A.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.04.2011

Die Klägerin zu 1) ist Inhaberin der Wort-Bildmarke „Culinaria DELIKATESSEN SERVICE GMBH“ mit Priorität vom …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsverstoß in Anspruch

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 07.04.2011

Rücktritt vom Kaufvertrag

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 07.04.2011

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 07.04.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2011 LS

Reichweite der frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs bei Versendung von Transportgut im Wege einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Darmstadt 25. Zivilkammer Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 2

Abhängigkeit des vereinbarten Sonderpreises von der sofortigen Zahlung des Kaufpreises bei Lieferung und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.04.2011

Vertragsschluss durch Schweigen bei abgeändertem Angebot

Freibleibendes Angebot · Schweigen als Zustimmung · Treu und Glauben · § 150 BGB · Vertragsbildung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 06.04.2011

Mietzinsberechnung im Immobilienleasingvertrag

Leasingvertrag · Mietzins · Zinsbindung · Zusatzvereinbarung · Fremdkapitalanteil

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2011

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2011

Feststellung der Wirksamkeit von Berufsunfähigkeitsversicherung nach angeblicher arglistiger Täuschung

arglistige Täuschung · Versicherungsvertrag · Antragspflicht · Rücktrittsrecht · VVG a.F

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 04.04.2011

Die Parteien, die sich vor dem Amtsgericht unter anderem über den Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.04.2011 LS zitiert von 10

Die Informationsansprüche gemäß § 87c HGB verjähren nach Aufhebung des § 88 HGB innerhalb der dreijährigen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 24. Zivilsenat Urteil 04.04.2011 LS zitiert von 1

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.04.2011

Wegen des Sachverhalts in erster Instanz wird gemäß § 540 I ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2011

Die Klägerin hat von der Beklagten die Zahlung von 5.000,00 Euro aufgrund einer Obliegenheitsverletzung aus …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin hat sich über eine fondsgebundene Lebensversicherung an einem Investmentfonds beteiligt, dem XX …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.03.2011

Die Klägerin, eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Die Kläger nehmen die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Detmold Urteil 30.03.2011

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2011

Der Kläger, ein inzwischen pensionierter Lehrer, nimmt die beklagte Bank auf Erstattung im Mai 1994 und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.03.2011

Der klagende Insolvenzverwalter verlangt im Wege der Vorsatzanfechtung von den Beklagten die Rückzahlung von …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 30.03.2011 zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen der Verjährung nach § 37a WpHG

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2011 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 29.03.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Insolvenzrecht Abgeändert