§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 240

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 05.05.2010

Die Parteien haben am …2004 die Ehe geschlossen, aus der die beiden Kinder B, geboren am … 2001, und C …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 05.05.2010 LS

Amtshaftung bei Vollzug des Bauordnungsrechts

Nicht fachgerechtes Vorgehen eines durch den Landkreis … · Anwendbarkeit des Verweisungsprivilegs · Drittschutz bei Ersatzvornahmen durch sogenannte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.05.2010

Auf den Inhalt der tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil wird …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.05.2010 LS

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

Gewährleistung der Standfestigkeit und der Funktionalität …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 04.05.2010

Untersagung kommerzieller documenta-Führungen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Verurteilung des Beklagten, es zu dulden, dass sie bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2010

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2010 zitiert von 2

Leasingvertrag: Ausgleich des Minderwerts eines geleasten Fahrzeugs nach Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2010

Haftung für Fahrradunfall auf vereistem Radweg

Verkehrssicherungspflicht · Glätte · Schmerzensgeld · Mitverschulden · Haftungsausschluss

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 30.04.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.04.2010 zitiert von 4

Die Kläger kauften von den Beklagten durch Vertrag vom 25.9.2008 unter Gewährleistungsausschluss ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Sanierung von Bachverrohrung unter Grundstück

Störungsbeseitigungsanspruch · Eigentum an Gewässeranlage · Gewässerunterhaltungspflicht · § 1004 BGB · § 95 LWG NW

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.04.2010

Schadensersatz wegen Ernteausfällen durch unzureichende Vorfluterunterhaltung

Amtspflichtverletzung · Kausalität · Sachverständigengutachten · Hochwasserereignis · Abflussminderung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 28.04.2010

Die Prozessparteien streiten – soweit für die Berufungsinstanz von Interesse – darüber, ob der Beklagte der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Feststellung einer aus unerlaubter Handlung resultierenden Insolvenzforderung

Vorsätzliche unerlaubte Handlung · Insolvenztabelle · Verjährung · Restschuldbefreiung · Feststellungsinteresse

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 28.04.2010 zitiert von 2

Schadensersatz wegen Ernteausfällen durch unzureichende Vorfluterunterhaltung

Amtspflichtverletzung · Kausalität · Sachverständigengutachten · Hochwasserereignis · Schadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einem mit der Beklagten bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 3

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2010

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.04.2010

Ob dem Kläger aus einem am 16.05.2003 zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2010 LS

Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei Nichtfreigabe einer Globalzession durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.04.2010

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2010

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß §§ 313a, 540 Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 13

Actio pro socio

Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die Ausübung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Die Kläger zu 1. – 6. begehren Kostenvorschuss von den Beklagten für die Umlegung der Abwasserleitung von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 23.04.2010

Ob im Insolvenzverfahren der einem absonderungsberechtigten Gläubiger aufgrund einer Sicherungsgrundschuld …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 23.04.2010 LS

Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 23.04.2010

Der Kläger hat die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 28.000,00 €, die er für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.04.2010

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS

Insolvenzrecht: Anfechtungsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 1

Eine Creme ist auch dann als kosmetisches Mittel einzuordnen, wenn sie durch ein Gerät in die Haut …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.04.2010

Die Kläger und die Beklagten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft "U", S-Straße 112-116 in T. Der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die beklagte Bank im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer teilweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS

Grunddienstbarkeit: Hoher Stromverbrauch als Verletzung der Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wohnrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma T. t. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.04.2010

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt Maßnahmen zur Verhinderung des weiteren Eindringens von …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2010 zitiert von 6

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2010

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO )

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 20.04.2010

Die Klägerin übernahm im Jahr 2001 gegenüber der Beklagten eine selbstschuldnerische Bürgschaft zugunsten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien schlossen unter dem 01.07.2003 mit Wirkung ab dem 04.04.2003 einen schriftlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.04.2010 LS

Irreführung bei Werbung mit gesetzlich vorgesehener Tätigkeitsangabe ("Rechtliche Betreuung")

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2010

Die Kläger begehren, einen Hauptversammlungsbeschluss der Beklagten für nichtig zu erklären, hilfsweise …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.04.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die für Fachkreise eine Broschüre "U2" herausgibt, in Bezug auf das …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 ZPO auf das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen