§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.745 Entscheidungen) – Seite 245

LG Münster 8. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 17.12.2009

Restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 29.09.2008 auf der X-Straße in N. Die hierfür …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2009

Die minderjährige Klägerin nimmt ihre Mutter, die Beklagte, auf Unterhalt in Anspruch

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 16.12.2009

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2009 zitiert von 3

Zu Recht (mit Ausnahme hinsichtlich der Rechnung K 10) und mit zutreffender Begründung nimmt das Landgericht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2009

Minderungsanspruch bei mangelhafter Reparatur eines gebrauchten Pkw

Sachmangel · Kaufrecht · Beweislast · Aktivlegitimation · Minderung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2009

Räumung und Herausgabe von Gewerbemieträumen

Mietverhältnis · Kündigung · Verlängerungsoption · Räumungsanspruch · außergerichtliche Kosten

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 16.12.2009

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Schulterluxation und möglicher Fraktur

Behandlungsfehler · Sachverständigengutachten · Standard der medizinischen Versorgung · Haftungsausschluss · Röntgenbefund

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313b ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 4

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1, Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Kläger machen gegen die Beklagte zu 1), die im Bauträgergeschäft tätig ist, und gegen den Beklagten zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Der Kläger begehrt Versicherungsschutz aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Teilkaskoversicherung für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Ersatz von Mehrkosten für die Fertigstellung eines Bauvorhabens nach Kündigung des Bauvertrages

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2009

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft A. in B. Die Klägerin begehrt, den in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.2009

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.12.2009

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine Vertragsstrafe, eine Geldentschädigung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 10.12.2009 zitiert von 8

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.12.2009 LS zitiert von 1

Preisvergleich zwischen Energietarifen

Neukundenbonus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.12.2009

Die Klägerin macht als örtlicher Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht Elternunterhalt gegen den …

Familienrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.12.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt das klagende Bauunternehmen die beklagte Bauunternehmung auf Zahlung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.12.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die ein Inkassounternehmen betreibt, die Herausgabe von sich im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.12.2009 LS

Irreführung: Internetwerbung eines Dachdeckers im Reisegewerbe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine von ihm für unwirksam gehaltene allgemeine Geschäftsbedingung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Urteil 03.12.2009

Von den gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß den §§ …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 02.12.2009 LS

Ein Geschädigter kann bei Beschädigung eines Lkw-Anhängers (hier: Sattelauflieger) ein besonderes Interesse …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Im Jahr 2003 schlossen die Klägerin und die Firma D & T2 GmbH (nachfolgend Firma D genannt) einen Vertrag …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.12.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem 06.04.2005 über einen Lastkraftwagen geschlossenen gewerblichen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 02.12.2009

Die Klägerin nimmt wegen unbezahlt gebliebener Lieferungen an die später insolvente G... GmbH (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2009

Der Kläger verlangt von den beiden beklagten Rechtsanwälten, die in einer Sozietät verbunden sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.11.2009

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen anwaltlicher Vertragsverletzungen, weil sie in einem Vorprozess …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begehrt Rückerstattung bzw. Rückbuchung eines Betrages in Höhe von 40.000 € nach Abbuchung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von den Beklagten die Bezahlung einer privatärztlichen Behandlung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 26.11.2009

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Mieterhöhung seitens des Klägers wegen der Modernisierung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Während die Klägerin die Rückzahlung angeblich zu viel gezahlten Werklohns mit der Klage begehrt, verfolgt …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt das beklagte Land wegen einer – vom Oberlandesgericht Zweibrücken als rechtswidrig …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.11.2009

Die Parteien streiten um eine Abbuchung im Wege des Lastschriftverfahrens aufgrund einer Einzugsermächtigung …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 24.11.2009

Der Kläger plante, am 11.08.2007 seine Hochzeit im Hotel des Beklagten auszurichten, und vereinbarte zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.11.2009

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einem mit der Beklagten bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.2009

Von der Abfassung eines Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke "P", die sie am 30.11.2006 angemeldet hat und die am …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 20.11.2009 zitiert von 1

Risikozuschlag nach Wechsel in Standardtarif

Versicherungsvertragsgesetz · Mehrleistung · Risikozuschlag · Standardtarif · § 178 f VVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte als Witwe und Erbin des am 19.12.2004 verstorbenen Rechtsanwalts … in Anspruch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.11.2009

Die Klägerin führt die Geschäftsbezeichnung "G-PHARMA" und ist Inhaber einer gleichlautenden deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin hat wegen eines Abschlussschreibens vom 30.05.2008 nach erwirkter einstweiliger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen