§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.745 Entscheidungen) – Seite 250

OLG Celle Urteil 18.06.2009 LS

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Täuschungswillen eines Anbieters ausgegangen werden kann …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.06.2009

Kläger und Beklagter sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2009

Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aufgrund des Vorwurfs einer Amtspflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.06.2009 LS

Missbrauch von Kreditkarten bei Bargeldabhebung an Geldautomaten

Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des Kunden · Erschütterung des Anscheinsbeweises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.06.2009

Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlagevermittlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen der auf Zahlung von Anwaltshonorar gerichteten Klage darum, ob …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 S.1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 12.06.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Weinlieferungen, die an das Restaurant „…“ in … …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 12.06.2009 LS zitiert von 2

Hat ein Notar entgegen § 8 Abs. 1 u. 4 ErbStDV nicht auf die Möglichkeit des Anfalls von Schenkungssteuer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 12.06.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird zunächst gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.06.2009

Die Klägerin hat von dem ursprünglichen Beklagten, ihrem inzwischen geschiedenen Ehemann, die Zustimmung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.06.2009

(ohne "Tatbestand" gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.06.2009

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 10.06.2009 zitiert von 2

Auf einen Tatbestand wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 09.06.2009

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung der Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die mit Kraftfahrzeugen handelt, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.06.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger als Käufer einer Immobilie die Beklagte unter dem rechtlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.06.2009

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. den §§ 540, 313a Abs.1, 543, 544 ZPO n.F. i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.06.2009

(von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen und einer Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 04.06.2009

Die Beklagte betreibt aus einer Grundschuld die Zwangsversteigerung über den 75,45/1000 Miteigentumsanteil an …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 zitiert von 2

Konkludente Einwilligung zur Ausstrahlung eines Fernsehbeitrags

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 03.06.2009

Streit über fiktive Reparaturkosten bei Verkehrsunfall

Schadenersatz · Reparaturkosten · Haftpflichtversicherung · fiktive Reparatur · Nutzungsausfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.06.2009

Die Beklagten sind als Gesamtschuldner gem. den §§ 546 I, 985 BGB verpflichtet, die im Tenor dieses Urteils …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 29.05.2009

Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung bei Laparoskopie

Aufklärungspflicht · Behandlungsfehler · Schadensersatz · medizinische Informed Consent · Cholezystektomie

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.05.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin der Dachgeschosswohnung in der aus dem Passivrubrum ersichtlichen WEG

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.05.2009 zitiert von 2

Die Kläger Ziff. 1 und Ziff. 2 begehren Feststellung der Rechtswirksamkeit der auf der …

Gesellschaftsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.05.2009

Zahlung von Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen eines Polizeieinsatzes am 15.12.2002 in und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 27.05.2009 LS zitiert von 1

Die in einem - kurz vor der Heirat - geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den Scheidungsfolgen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.05.2009 zitiert von 4

Der Kläger – ein nach §§ 3,4 UKlaG klagebefugter Verein – verlangt von der Beklagten die Unterlassung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.05.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende Versicherung den Beklagten aus eigenem und übergegangenem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 26.05.2009

Abänderung eines gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleichs vom 01.03.2006, mit dem sich der Kläger unter …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2009

Der Kläger nimmt die beklagte Steuerberatungsgesellschaft wegen fehlerhafter Buchungen bzw. unterlassener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2009

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr.8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 25.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Rückzahlung von Gehaltszahlungen der Insolvenzschuldnerin an …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 25.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadensersatz sowie Schmerzensgeld(-rente) und Feststellung der Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.05.2009 LS

Bereicherungsanspruch: Darlehensnehmereigenschaft des Anlegers einer Fonds-GbR

Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Der Beklagte ist Inhaber der Wortmarke "Qfit", die am 11.2.2003 für ihn eingetragen worden ist …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.05.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung des von ihm bezahlten Werklohns sowie Schadensersatz …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1 (nachfolgend nur: Beklagter) Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht