§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.745 Entscheidungen) – Seite 249

OLG Köln Urteil 22.07.2009 zitiert von 30

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess wegen ausstehender Raten aus dem Beitritt der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.07.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der im Jahr 1955 geborene Kläger die Beklagten wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 21.07.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 21.07.2009

Dem Rechtsstreit liegt ein Verkehrsunfall vom 31.05.2008 zugrunde

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Berufungszivilkammer Urteil 21.07.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung auf Schadenersatz nach der Methode der Lizenzanalogie …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 17.07.2009 zitiert von 4

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 17.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblich unberechtigter Kündigung eines Zuliefervertrages im Wege der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Urteil 16.07.2009

Die zulässige Berufung der Klägerin führt gemäß § 538 Abs. 2 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.07.2009 LS

§ 74a HGB enthält eine rechtshindernde Einwendung, für deren Vorliegen der Handlungsgehilfe darlegungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.07.2009 LS

Unterlassungsanspruch: Äußerung, ein Verfügungskläger sei ein nichtadeliger Namensträger

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2009

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche aus Verletzung von Pflichten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2009 zitiert von 10

Der Kläger verlangt Schadensersatz von der beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.07.2009

Der Kläger verlangt von dem beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.07.2009 LS zitiert von 1

Trennungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft.

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.07.2009 LS

Aufstockungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft.

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.07.2009

Der bei der Klägerin gesetzlich unfallversicherte Schüler N (im folgenden N) wurde am 10.12.2004, dem 7. Tag …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.07.2009

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 S.1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 zitiert von 9

Entgangener Gewinn; Zinsanspruch

Substantiierungspflicht hinsichtlich der Verminderung einer … · Anspruch auf Steuer- und Prozesszinsen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Beklagte war ständiger steuerlicher Berater des Klägers zu 2)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

) Wenn bei den nach § 5 TMG und § 312c BGB zu erteilenden erforderlichen Informationen

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 06.07.2009

Eine in einer Rechnung der Beklagten an die Klägerin zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Insolvenzrecht

LG Kiel Urteil 03.07.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.07.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 03.07.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 02.07.2009 LS

Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft in Form eines geschlossenen Immobilienfonds

Anforderung an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Alleinaktionärin der seit Juni 2006 insolventen F-AG Ansprüche aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 02.07.2009

Die Beklagte Ziff. 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche von den Wohnungs- und Teileigentümern …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.06.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 26.06.2009 LS

Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit der Prämien für eine Terrorversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2009

Regressanspruch wegen Vorschäden an Immobilie

Regress · Vorschäden · Beweislast · Schadensersatz · ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 26.06.2009 LS

Wohnraummiete: Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters an einem Samstag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 26.06.2009

Zur Haftung beim Jagdreiten (Körperverletzung durch ein "auskeilendes" Pferd)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Die Klägerin macht als Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage B.....straße … in S..... einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 25.06.2009 zitiert von 3

Kommanditistenhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Die Parteien schlossen 1989 u.a. einen Krankentagegeldversicherungsvertrag zum Tarif T6 (Karenzzeit sechs …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Schadensersatz wegen mangelhafter Stützwand und Drainage

Schadensersatz · Baumangel · Erddruck · Gesamtschuld · Sachverständigengutachten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Schlussurteil 25.06.2009

Rücktritt von Kaufvertrag wegen mangelhafter Cabrioverdeck-Installation

Mangel bei Sachkauf · Rücktrittsrecht · Sachverständigengutachten · Wesentliche Gleichwertigkeit · Montierter Zustand

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.06.2009 LS

Amtshaftung: Umfang der Darlegungs- und Beweislast bei angeblichem Abhandenkommen eines Wertgegenstandes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 23.06.2009 LS

Urheberrechtsverletzung: Verkauf eines gebrauchten Computers mit Echtheitszertifikat

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2009

Der Kläger verlangt aus einem vorzeitig beendeten Projektsteuerungsvertrag vom 11.5.2005 über den Bau der A A …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf (restlichen) Schadensersatz sowie auf Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2009

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadenersatzansprüche wegen einer seiner Ansicht nach unrichtigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückabwicklung eines notariellen Vertrages vom 11.12.2006, mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen