§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.745 Entscheidungen) – Seite 252

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 14.04.2009 LS

Zugewinnausgleich: Bewertung eines Einzelhandelsunternehmens

Familienrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 14.04.2009

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 09.04.2009

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil vom 23.06.2008

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 09.04.2009

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 09.04.2009

Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung, Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.04.2009

Kostenerstattung bei zurückgenommener einstweiliger Verfügung

Kostenerstattung · einstweilige Verfügung · ZPO § 927 · Verfahrenskosten · Rücknahme der Berufung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teilurteil 03.04.2009 zitiert von 5

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 03.04.2009

Der Kläger verlangt vom Beklagten 1 eine Vertragsstrafe von Euro 20.000.- , weil der Beklagte 1 gegen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 02.04.2009

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.04.2009 LS zitiert von 1

Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 31.03.2009 LS

Irreführende Werbung: (Un-)Lesbarkeit von eine Neukundenprämie und eine Preisgarantie betreffende …

Stromkennzeichnungspflicht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 31.03.2009 LS

Preiswerbung von Stromversorgungsunternehmen

Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht in Prospektbeilagen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 31.03.2009 zitiert von 3

Zustellung: Briefschlitz in der Tür eines Mehrfamilienhauses als eine ähnliche Einrichtung im Sinne von § 180 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.03.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Erstellung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2009 LS zitiert von 2

Mietvertrag über Gewerberaum

Auswirkungen eines formunwirksamen Nachtrages zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 26.03.2009

Die Klägerin ist Vermieterin der vom Beklagten aufgrund des Mietvertrages vom 11.06./14.06.1993 angemieteten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.03.2009 zitiert von 2

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 ZPO auf den Tatbestand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2009 LS zitiert von 5

Irreführende Werbung: Irreführungsgefahr bei Täuschung eines nur geringen Teils des angesprochenen Verkehrs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 25.03.2009

Mit seinem Berichtigungsantrag rügt der Kläger zunächst, dass der Tatbestand des Senatsurteils weitergehende …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.03.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau das beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 20.03.2009

Die Klägerin, als Grundstückseigentümerin, macht mit der Klage die Zustimmung der Beklagten, als …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 20.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freigabe eines beim Amtsgericht ... hinterlegten Geldbetrages in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.03.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.03.2009

Die Parteien streiten darum, ob die beklagte <Bankbezeichnung> aufgrund einer ihr gegenüber von dem Kläger …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der klagende Sportverband verlangt von den Beklagten Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.03.2009 LS zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

Rechtsmissbrauch durch Schonung eigener Verbandsmitglieder · Absicherung gesundheitsbezogener Werbeaussagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den die Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Haftungslage bei "gespaltenem Krankenhausaufnahmevertrag"

Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmethoden … · Arzt als Patient

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.03.2009

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.03.2009

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 11.03.2009

Die Antragstellerin, die ihren Sitz auf den Kanarischen Inseln hat, vertreibt gewerblich Kosmetikprodukte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2009

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung einer Geldentschädigung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Brühl hat mit Urteil vom 21.5.2008, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.03.2009

Die Parteien sind Eheleute, die um Kindesunterhalt streiten

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.03.2009

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 249 BGB zu in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 09.03.2009

(gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 06.03.2009

Rückforderung eines Darlehens durch einen GmbH-Geschäfsführer mangels Nachweises von Zahlungen an die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für einen vor dem Landgericht in B./Italien …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Rostock Urteil 05.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 50.000,00 EUR nebst Zinsen auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 05.03.2009

Der Kläger hat die Beklagten als Gesamtschuldner wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 06.12.2006 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert