§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.746 Entscheidungen) – Seite 261

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.04.2008 LS zitiert von 1

Zur Ermittlung der Eigenart und des Schutzumfangs eines Geschmacksmusters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.04.2008 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Armbanduhr mit Hinweis auf Wasserdichtigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Montage einer Einbauküche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.04.2008

Die am 04.09.1962 geborene Klägerin begehrt von den Beklagten aus einer Behandlung ab dem 25.02.2000, in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008

Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem Rentenvermögensplan-Fonds

Vermögensschaden bei Abschluss des Anlagevertrages · Verwertung eines Geständnisses im Strafverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008

Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem Rentenvermögensplan-Fonds

Vermögensschaden bei Abschluss des Anlagevertrages · Verwertung eines Geständnisses im Strafverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen des Erwerbs von Fondsanteilen

Vermögensschaden · Vorteilsausgleich durch Anrechnung von Steuervorteilen auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.04.2008 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Satz 1 Nr. 1, 313 a I Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.04.2008

In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger zu 1) von den Beklagten Schadensersatz aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.04.2008

Der Kläger war der Geschäftsführer, der Beklagte ist der Konkursverwalter der M. S. GmbH

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.04.2008

Freistellung von Gerichtskosten aus Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Kostenfreistellung · Mietrechtsstreit · Versicherungsvertrag · § 1 ARB 75

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.04.2008

Versicherungsanspruch wegen Fahrzeugdiebstahls und -brand

Obliegenheitsverletzung · Vorsteuerabzug · Teilkaskoversicherung · Leistungsfreiheit · Aufklärungsobliegenheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 04.04.2008 zitiert von 1

Der am 15. April 1987 geborene Kläger war wegen Beschwerden an der Halswirbelsäule bei dem Beklagten, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2008 LS

Miete: Abgrenzung eines Gewerbemietvertrages und eines Wohnraummietvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 03.04.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.04.2008

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2008

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, begehrt als Verpächter von der Beklagten als Pächterin die Räumung und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 01.04.2008 zitiert von 6

Er kann von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 i.V.m

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 01.04.2008

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Urteil 28.03.2008

Die Parteien sind seit dem 03.11.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 28.03.2008

Der Kläger hat die Beklagten in erster Instanz auf Räumung einer Mietsache und auf Zahlung vorprozessual für …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 28.03.2008

Über das Vermögen der X GmbH wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 03.05.2004 das …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.03.2008 LS

Unfallversicherung: Zum Begriff des Unfalls und zur Beweislast für eine Beinamputation als Folge eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.03.2008 LS

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf der Verwalter eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherheit …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2008 LS

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Behauptung der wissenschaftlichen Absicherung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2008 LS zitiert von 1

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Eigenart und Schutzumfang eines Untersetzer betreffenden Geschmacksmusters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2008 LS

Verkaufsförderungsmaßnahme: Werbung für einen Insolvenzverkauf ohne Angabe des Verkaufszeitraumes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 27.03.2008

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 130 - 137 d. A.)

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2008

Zulässigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung mit Rückwirkung zum 01.01.2001 durch eine neue Satzung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.03.2008

Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Klage zugesprochen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.03.2008

Höhe der betrieblichen Altersrente, die die Beklagte an den Kläger zu zahlen hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.03.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.03.2008 zitiert von 1

Baupauschalpreisvertrag: Anforderung an die Vergütungsabrechnung nach Kündigung des Bestellers

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.03.2008

Dem Kläger steht der eingeklagte Anspruch auf Zahlung von 800.- € aus eigenem Recht sowie aus von seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.03.2008 zitiert von 2

Bürgschaft zur Bauhandwerkersicherung

Umfang der gesicherten Ansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.03.2008

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das landgerichtliche Urteil verwiesen (§ 540 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 23

Die Klägerin, die ein Autovermietungsunternehmen betreibt und über eine Erlaubnis nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2008

Bürgschaftsanspruch nach Abtretung von Kreditforderungen

Bürgschaft · Abtretung von Forderungen · § 401 BGB · Sicherungsvertrag · Verjährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Grundurteil 14.03.2008

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Werklohn für die Lieferung und den Einbau von Fenstern in dessen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.03.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 13.03.2008

Der Beklagte schrieb unter der Projektbezeichnung "Kläranlage F, Anschluss X, Los 3 S" auf der Grundlage der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Mit dem notariellen Kauf- und Abtretungsvertrag vom 28.08.2003 übertrugen die Kläger ihre Geschäftsanteile an …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt die Feststellung einer Schadenersatzverpflichtung der Beklagten wegen nicht erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.03.2008 LS

Bauhandwerkersicherung: Erstreckung einer Bürgschaft auf Nachtragsansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar mit der Behauptung in Anspruch, der Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.03.2008

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs.2, 313a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen