§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.746 Entscheidungen) – Seite 267

OLG Hamm 8. zZvilsenat Urteil 10.10.2007

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung einer Rechtsanwaltskanzlei, in der sie vom 01.01.1987 bis …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.10.2007 zitiert von 2

Werklohnansprüche bei Mängeln an Straßenbelag

Werkvertrag · VOB/B · Mängelbeseitigung · Zug-um-Zug-Leistung · Aufrechnung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.10.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger die Beklagten aus einem Grundstückskaufvertrag auf Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.10.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte zu 1) als Fahrerin und Halterin des bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.10.2007 zitiert von 7

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfallereignisses vom 22.03.2003 auf der Q-Straße in I auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 05.10.2007

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten vorgenommene Abfindung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.10.2007 LS

Testamentsauslegung: Behandlung einer von der grundsätzlich vorgesehenen Quotierung abweichenden Zuweisung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 05.10.2007

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.09.2007 LS zitiert von 1

Arbeitnehmererfindung: Berechnung der Erfindervergütung bei Konzernnutzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.09.2007

Die Kläger beauftragten im Jahr 1999 die Beklagte zu 1) mit Bauarbeiten an der ihnen gehörenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2007

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.372,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 27.09.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage die Unterlassung der aus der Anlage K 1 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2007 LS

Schadenersatzklage nach einem behaupteten Verkehrsunfall

Beweisfälligkeit für ein Unfallereignis bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.09.2007

Rückabwicklung eines Immobilienfondsbeitritts

Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.09.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Haftpflichtversicherung im Wege der Leistungs …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2007

Die Klägerin macht Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagte wegen ihrer Auffassung nach vorhandener Mängel …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 24.09.2007

Die Parteien sind zwischenzeitlich geschiedene Eheleute

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 24.09.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit, in der sich sein Fahrzeug in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.09.2007

Der Kläger verlangt im Berufungsverfahren noch Schadensersatz von dem zweitbeklagten Notar aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 20.09.2007

Der Kläger, der ein erhebliches, vornehmlich von Immobilien geprägtes Vermögen besitzt, begehrt von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.09.2007 LS

Vergleichende Werbung: Wettbewerbswidrige Missachtung des Sachlichkeitsgebots

prozessuale Konsequenzen eines "TCM-Verbotsantrages

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 17.09.2007

Bestehen von Zahlungsansprüchen, die der Kläger gem. § 90 BSHG aus auf ihn übergeleiteten Ansprüchen der Frau …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 17.09.2007

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 14.09.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz hinsichtlich seines VW-Transporters

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 14.09.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung ihm entstandener Abmahnkosten im Hinblick auf zwei …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 14.09.2007

Die Parteien sind zwischenzeitlich geschiedene Eheleute

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 14.09.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit, in der sich sein Fahrzeug in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 14.09.2007

Die Klägerin schloss am 01.02.1993 mit der Beklagten unter der Versicherungsnr. 309302 eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.09.2007 zitiert von 1

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung: Auslegung einer nach der Kündigung getroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.09.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch, dessen sich die Klägerin gegen den Beklagten wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 13.09.2007

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.09.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 12.09.2007 zitiert von 2

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 11.09.2007

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2007

Räumung von Zahnarztpraxisräumen wegen Streit über Mietvertragsverlängerung

Mietvertragsverlängerung · Optionsrecht · Kündigung · Mietrecht · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.09.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 05.09.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von an die Beklagte gezahlten Reparaturkosten für die Reparatur …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 04.09.2007

Nachdem die Insolvenzschuldnerin, die Firma H. GmbH, am 08.03.2005 einen Eigenantrag gestellt hatte, wurde …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2007

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.08.2007 zitiert von 3

Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Markt für Erotikartikel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber bei dem Vertrieb therapeutischer Orthopädieprodukte, unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.08.2007

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2007

Die Kläger nehmen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch, und zwar wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 28.08.2007

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540, 313 a Abs. 1 S.1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 24.08.2007

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines über das Internetauktionshaus eBay abgewickelten Kaufs einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Der Kläger, der Inhaber eines Holzbaubetriebs war, veräußerte seinen Betrieb am 30.07.2000 an die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 24.08.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Tante, die Feststellung, dass er neben ihr Erbe nach seinem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.08.2007

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V. mit § 542 Abs. …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen