§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.746 Entscheidungen) – Seite 272

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, deren sich die Klägerin gegen den Beklagten wegen angeblich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.03.2007 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS zitiert von 1

Verfügung eines Nichtberechtigten über eine Arbeitnehmererfindung

Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers wegen der Veräußerung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2007

Ob die Beklagten verpflichtet sind, der Löschung zweier in den Grundbüchern des Amtsgerichts F von E Blatt …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Privatschulvertrag: Inhaltskontrolle eines durch AGB vereinbarten Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin hat erstinstanzlich von der Beklagten nach einer Teilklagerücknahme in Höhe von 115,94 € …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.03.2007 LS

Zur Anfechtung der anerkannten Vaterschaft nach kolumbianischem Recht.

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.03.2007 LS

Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht beim Erwerb von Altbauten mit Herstellungsverpflichtung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Verlustes zweier im Jahre 2001 bei/über die C.-GmbH …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.03.2007 zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß im Internet durch Verstoß gegen die Impressumspflicht

Eigenschaft als Telediensteanbieter bei gemeinsamer Website …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs.1, 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 06.03.2007 LS

Private Unfallversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei wahrheitswidriger Auskunft des …

Verschuldensvermutung bei objektiven Falschangaben des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2007 zitiert von 58

Die Parteien streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 02.03.2007

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugkaskoversicherung auf Ausgleich eines restlichen Schadens in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2007

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 02.02.2007 haben die Kläger ihre Klage in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 I 1 Nr.1 ZPO n.F

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 I 1 Nr.1 ZPO n.F

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 28.02.2007

(Urteil und Tatbestand gemäß den §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.02.2007 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 28.02.2007

Die Kläger begehren Feststellung, dass die beklagte Vermieterin zur Duldung der Anbringung einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.02.2007

Beweisaufnahme über Vorliegen eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 II , 313 a I ZPO, 26 Nr.8 EGZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2007 LS

Unlauterer Wettbewerb: Irreführende Angaben über die Eignung eines Nahrungsergänzungsmittels zur Steigerung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2007

Die Klägerin, eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, nimmt für sich in Anspruch, in Deutschland …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien bieten sogenanntes dediziertes ("dedicated") Webhosting an, d.h. sie stellen Speicherplatz auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Karlsruhe Urteil 23.02.2007 zitiert von 3

Das Urteil des Amtsgerichts ist wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 22.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen vorliegend Ansprüche aus abgetretenem und übergegangenem Recht als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Kläger hatte im Oktober 2001 300 Aktien der früheren AG, die zwischenzeitlich in AG umfirmiert worden …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 22.02.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 22.02.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.2007

Die Klägerin, die derzeit im Umfang von 25 Wochenstunden als Arzthelferin tätig ist, verlangt Kindesunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS zitiert von 4

Gewerberaummietvertrag: Anforderungen an die Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Mitvermietung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Lieferung von QX (SonderN) im Wert von 1.400,- € in Anspruch entsprechend …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS

Spruchverfahren: Potentielle Benachteiligung von Aktionären auf Grund eines öffentlichen Kaufangebotes vor …

Verweisung auf die Inanspruchnahme des Spruchverfahrens zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 9. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 20.02.2007

Der Kläger erbrachte als Träger der Sozialhilfe im Zeitraum vom 01.11.2004 bis zum 31.05.2005 Leistungen für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.02.2007 zitiert von 2

Dauerhafte schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund eines Verkehrsunfalles

Höhe von Schmerzensgeldkapital und Schmerzensgeldrente · Geldrentenanspruch wegen vermehrter Bedürfnisse für eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2007

Die Klägerin verlangt die Rückgewähr einer der Beklagten zur Darlehenssicherung abgetretenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.02.2007

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Anwaltsgebühren und um Schadensersatz aus der Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), nimmt die Beklagte zu 1 als Alleinerbin und die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Der Kläger (B.) verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein US-amerikanisches Brokerhaus mit Sitz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein US-amerikanisches Brokerhaus mit Sitz in C./USA …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2007 zitiert von 2

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.02.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.02.2007 zitiert von 2

Die Parteien schlossen am 26. Mai 2004 einen Architektenvertrag, den der Beklagte am 17. Dezember 2004 …

Zivilrecht Abgeändert