§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.746 Entscheidungen) – Seite 271

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 05.04.2007 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichten des Lkw-Halters

Anzahl der beim Abladen von Baustahlmatten mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Von einer zusammenhängenden Darstellung der maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.04.2007

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache teilweise Erfolg, denn das Amtsgericht hat die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 03.04.2007

Das beklagte Land hat die Ausübung des Fischereirechts im Rhein von Stromkilometer 3..,… bis 4..,… …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.04.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den Beklagten als Rechtsnachfolger seines Schwiegervaters …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.04.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz, weil diese bei der Entgegennahme von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.04.2007

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, die im Jahre 1991 geheiratet haben

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 02.04.2007

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer stillen Beteiligung an der Beklagten Ziff. 2, deren …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Urteil 30.03.2007

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2007

Der Kläger verfolgt in der Berufung Vergütungsdifferenzen, die aus einem Streit über Einzelheiten der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Telekommunikation tätige Unternehmen und bieten unter den Bezeichnungen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2007

Die Kläger machen gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche, nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche sowie …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2007

Auf Antrag der damaligen und jetzigen Klägerin, eines in der Türkei ansässigen Unternehmens, ergingen gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2007

Die Beklagte Ziff. 1 (Geschäftsführer: Beklagter Ziff. 2), die in W. einen Teppicheinzelhandel mit Filialen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Grundurteil 29.03.2007

Die Klägerin betreibt das Messezentrum X in E. Vom 8.1.-11.1.1999 fanden dort die NRW-Einkaufstage statt

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2007 LS

Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsrechtliche Behandlung von elektronischen Online-Publikationen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.03.2007

Der Kläger war von 1981 bis Ende des Jahres 2000 Leiter eines Instituts I., das Weiterbildungsseminare im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Insolvenzmasse: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Zinsen eines Festgeldkontos mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Rücktritt vom Vertrag über Lieferung und Einbau einer Heizkraftanlage

Umfassende Interessenabwägung zur Prüfung der Erheblichkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.03.2007

(gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2007

- abgekürzt gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO -

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 27.03.2007

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 26.03.2007

Die Parteien streiten um einen Rückgriffsanspruch der Klägerin als Sozialversicherungsträger gegen den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.03.2007 LS

Haftung des Kapitalanlagevermittlers bei schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht

Umfang der Aufklärungspflicht bei fehlenden Angaben zum … · Mitverschulden des Anlegers bei Risikohinweis im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.03.2007

Die Parteien sind Fluggesellschaften und Wettbewerber auf dem Markt für Billigflüge

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.03.2007

Der Kläger macht Gewährleistungsansprüche wegen der Durchführung von Betonsanierungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte habe die ihr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2007

Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher Betrug und sittenwidriger Schädigung

Schadensersatz · Betrug · sittenwidrige Schädigung · Protokollbeweiskraft · Gesamtschuldnerhaftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2007

Schadensersatzanspruch wegen Betrugs bei Anlagebeteiligung

Schadensersatz · Betrug · mittelbare Täterschaft · § 823 Abs. 2 BGB · Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Paderborn 5. Zivilkammer Urteil 22.03.2007

Von den gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß den §§ 540 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.03.2007

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) begehrt von der Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagte) im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 22.03.2007 LS zitiert von 5

Aktiengesellschaft: Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen wegen Verletzung des Informationsrechts

Rechtsmissbrauch durch die Erhebung der Anfechtungsklage · Umfang der Stellungnahmepflicht von Vorstand und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.03.2007

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellung wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.03.2007

Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Dienstverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die bezahlte Freistellung des Klägers nach § 8 Abs. 1 Ziff. 5 des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 16.03.2007 LS

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Pfändung fortlaufender Arbeitsbezüge des Schuldners

Entstehung des Lohnanspruchs bei Abschluss des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind bzw. waren sämtlich Mitglieder der Rechtsanwaltskanzlei M. & E. in L.. Der Kläger und der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 14.03.2007 zitiert von 3

Der am 26.02.1956 geborene Kläger verlangt von dem beklagten Krankenhausträger Schadensersatz aufgrund des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.03.2007 zitiert von 8

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.03.2007

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach beendeter Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Darlehens, mit dem die beklagte Sparkasse den Beitritt der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.03.2007 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen; Zwangsvollstreckung

Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung auf Grund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 12.03.2007

Die Parteien streiten auf der zweiten Stufe einer Stufenklage um Ansprüche der zuletzt als Gesamtgläubiger …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2007

Die Parteien sind die beiden einzigen Hersteller des Produktes B. A., einem Weichkäse mit einem Mindestanteil …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 09.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines restlichen Kaufpreises von 58.350,26 € nebst Zinsen in Höhe …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.03.2007 zitiert von 5

Die Darstellung eines Tatbestandes ist entbehrlich (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen