§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.746 Entscheidungen) – Seite 270

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.05.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt das klagende Land den beklagten Landwirt unter dem rechtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2007 zitiert von 3

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 25.05.2007

Der Kläger ist mit Frau X verheiratet, über deren Vermögen am 04.03.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 24.05.2007 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines von der Beklagten gewährten Darlehens zur Finanzierung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 24.05.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Statik

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2007

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Bewerbung der MBST-KernspinResonanzTherapie mit wissenschaftlich …

Beweislastverteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 23.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung restlichen Honorars für Ingenieurleistungen, während die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 22.05.2007

Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen, die zur Erblindung auf beiden Augen führten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.05.2007

Die Parteien schlossen am 16.12.1988 die Ehe miteinander, aus der der am 23.05.1990 geborene Sohn M. …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.05.2007 LS

Die Bestimmungen eines Partnerschaftsvertrags für das Ausscheiden von Partnern haben einen angemessenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 16.05.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 16.05.2007

Von einer Abfassung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.05.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.05.2007

Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht von der Beklagten als Herstellerin Aufwendungsersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.05.2007 zitiert von 2

Ersatz von Gutachterkosten bei Spontanbrüchen von ESG-Glas

VOB/B · Sachmangel · Gutachterkosten · Hinweispflicht · ESG-Glas

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld Urteil 15.05.2007

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das amtsgerichtliche Urteil (§ 540 Abs. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2007

Die Klägerin ist die Gebäude- und Hausratversichererin der Zeugin B. und macht aus übergegangenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 11.05.2007

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes und materiellen Schadensersatz wegen eines Unfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.05.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Unterlassung von ehrverletzenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 09.05.2007 LS zitiert von 1

Bauhandwerkersicherung: Erfassung der Prozesskosten und Verzugszinsen durch die Höchstbetragsbürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Klägerin macht Mietzinsansprüche für die Überlassung von Räumen zum Betrieb einer Steuerberaterpraxis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 07.05.2007

Der am 24.06.1997 geborene Kläger verlangt von dem Beklagten - dem Träger des Klinikums N - die Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 07.05.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Rückzahlung seitens der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2007 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Übergang der Passivlegitimation auf das neue Unternehmen

Irreführung durch Werbeaussage "gratis DSL-Anschluss"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die Kfz-Schilder herstellt und verkauft, Räumung des von dieser mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.05.2007

Die Berufung des Klägers gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist zulässig …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 9. Zivilkammer Urteil 02.05.2007

Die Berufung ist nur insoweit erfolgreich, als das Amtsgericht nach Ansicht der Kammer den firmenspezifischen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 02.05.2007 LS

Zur Anwendbarkeit des KSchG auf den Niederlassungsleiter einer griechischen Bank

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte bezifferten Schadensersatz in Höhe von 34.906,36 EUR geltend und begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2007 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 27.04.2007

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.04.2007 LS

Unlauterer Wettbewerb: „Offene“ Imitationswerbung für Parfumimitationen durch Verwendung von an das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.04.2007

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das landgerichtliche Urteil verwiesen (§ 540 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.04.2007 zitiert von 9

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, begehrt aus übergegangenem Recht nach vorgerichtlicher Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.04.2007

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs sowie auf Schadensersatz in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Honoraranspruch für nicht verwirklichte Architektenleistungen

HOAI · Architektenhonorar · Vertragsabschluss · Honorarvereinbarung · Vorvertragliche Leistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2007

Irreführende Werbung bei Telekommunikationsdienstleistungen

Irreführung · Wettbewerbsrecht · Werbeanzeige · Call-by-Call · Pre-Selection

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien sind durch einen Franchisevertrag vom 18.12.1995 miteinander verbunden gewesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.04.2007

Die Klägerin ist ein Fachbetrieb für Parkett- und Fußbodenbau

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

LG Bielefeld Urteil 17.04.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.04.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der klagende Landkreis die Beklagte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Schlussurteil 16.04.2007

Die Widerkläger sind Eigentümer des Grundstücks "X-Straße" in E (Flurstück X2), die Widerbeklagten sind …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 13.04.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Ersatz der ihr infolge einer Hüftoperation des Hundes "Sandy" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 12.04.2007 LS

Tarifauslegung – Urlaubsabgeltung

Vertrauensschutz · Tarifvertragsänderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.04.2007 LS

Die ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden durch die Unterhaltspflicht für ein …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.04.2007

Der Kläger ist Inhaber der Deutschen Marke „Sh.“, die am 21.01.2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 11.04.2007 zitiert von 1

Die klagende Sparkasse verlangt von den Beklagten die Rückzahlung zweier am 26.07.2002 gekündigter Darlehen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.04.2007

Mit notariellem Kaufvertrag vom 12.02.2001 (Bl. 29 AH1) kaufte die Klägerin von der D. M. T. GmbH das …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen