§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.746 Entscheidungen) – Seite 269

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.06.2007 LS

Bürgschaft: Haftung wegen der Übernahme einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten angebotenen Textmarker, da durch dessen Formgebung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.06.2007

Der Kläger verlangt vom Beklagten, es zu unterlassen, zu werben wie auf S. 28 der Zeitschrift "S.", Ausgabe …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.06.2007 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Internet-Versandhandel aus den Niederlanden nach Deutschland mit in Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.06.2007

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.06.2007 LS

Dingliches Wohnrecht: Begründung durch Eintragungsbewilligung des Eigentümers ohne förmliche Einwilligung des …

Kollision mit einem mietvertraglichen Nutzungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Schlechterfüllung eines Steuerberatervertrags auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, Änderungen oder …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.2007 zitiert von 1

(gemäß § 540 Absatz 1 Satz 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.06.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.06.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 22.06.2007 zitiert von 5

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.06.2007 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.06.2007 LS

Amtshaftung: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Nichtgebrauch eines Rechtsmittels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 20.06.2007

Dem Grunde nach hat der Kläger Ansprüche gegen die Beklagten aus §§ 7, 18, 17 StVG, § 3 PflVG

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.06.2007 LS

Verbotene Auszahlungen im Sinne des § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG sind auch Zahlungen des Geschäftsführers der …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 19.06.2007 LS

Zwangsversteigerung: Eigentumserwerb an einem Traktor als Grundstückszubehör

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 19.06.2007 LS

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

Anspruch des Gläubigers des Rückgewähranspruchs auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Kläger verlangen vom beklagten Verein Rückzahlung von Beträgen, die sie bei Eintritt in den Verein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.06.2007

Die Klägerin ist Spediteurin und betreibt ein Umschlaglager für Transportgüter, wobei sie verschiedene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.06.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger die beklagte Bauberatungs- und Bauträgergesellschaft auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.06.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Löschung einer zu Gunsten der Beklagten am …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 14.06.2007 LS

Direktionsrecht – Entfernung

Arbeitsort · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Beweiswert

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.06.2007 zitiert von 4

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.06.2007

Die Klägerin betreibt aus der Grundschuldbestellungsurkunde mit Übernahme der persönlichen Haftung mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 14.06.2007

Zur Frage, wann ein Berufsbild Bestandteil einer Berufsunfähigkeitsversicherung wird

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2007

Die Beklagte zu 2) und der Beklagte zu 1), der die Klageforderung anerkannt hat, sind gewerbliche Mieter der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2007

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.06.2007 zitiert von 1

Der am 16.04.1996 geborene Kläger entstammt der am 10.10.1995 geschlossenen Ehe des Beklagten mit der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.06.2007

Der am 16.04.1996 geborene Kläger entstammt der am 10.10.1995 geschlossenen Ehe des Beklagten mit der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.06.2007

Hat der nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtige keine hinreichenden Erwerbsbemühungen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.06.2007 LS

Vermittlung eines Darlehensvertrags durch einen Finanzmakler

Voraussetzung für die Annahme einer Darlehensgewährung … · Entreicherungseinwand bei der Leistungskondiktion nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 11.06.2007 zitiert von 1

Gestützt auf das Recht der Gläubigeranfechtung verlangt die Klägerin von den Beklagten, die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.06.2007

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg, denn das Amtsgericht hat ihn zu Unrecht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.06.2007

Der Kläger betreibt in Dänemark eine Reitschule

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 05.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Darlehens, welches die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 05.06.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.06.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes, der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2007

Ob die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars N vom 07.05.2007, UR-Nr. ###/1997 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.06.2007

Die Klägerin veranstaltet seit dem Jahr 1996 Kreuzfahrten unter anderem unter dem Schlagwort "AIDA"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.06.2007

Die Klägerin veranstaltet seit dem Jahr 1996 Kreuzfahrten unter anderem unter dem Schlagwort "C”

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind als bundesweit tätige Internetprovider unmittelbare Wettbewerber

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 31.05.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Bank, Schadensersatz wegen des Verlustes von Forderungen aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2007 LS

Heilmittelwerbung: Anspruch auf Unterlassung der Ankündigung und Gewährung umsatzabhängiger Prämienpunkte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die Berufungskläger verpflichtet sind, einen Teilbereich der Straße …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.05.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Risikolebensversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 30.05.2007

Schadensersatzberechnung bei Vernichtung des Datenbestandes auf einem Betriebsrechner

Zivilrecht Abgeändert