§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.746 Entscheidungen) – Seite 275

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.11.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2006

Die am 18.10.1969 geborene Klägerin verlangt Schmerzensgeld, den Ersatz von Verdienstausfall und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2006

Die Klägerinnen nehmen den beklagten Steuerberater wegen angeblicher Verletzungen seiner Vertragspflichten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.11.2006

Die Klägerin war zuletzt auf der Grundlage eines "Vertrages für Angeschlossene Partner" vom 25.1.1993 (Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2006

Die Parteien sind seit dem 19. Januar 2005 rechtskräftig (8 F 8311/03 AG L. ....... ) geschiedene Eheleute

Familienrecht

LG Stade Urteil 28.11.2006

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 27.11.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Restkaufpreisforderung aus einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2006

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung der von der GbR X in Stadt1, welcher er am ….1992 und durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 23.11.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, eine <Bankbezeichnung>, nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 1. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 22.11.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.11.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung von Unfalltagegeld sowie Rückzahlung bereits gezahlten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.11.2006 LS zitiert von 2

Ein Architekt hat den Bauherrn auf das Genehmigungsrisiko hinzuweisen, wenn mit der Planung ein zusätzlicher …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.11.2006

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger für die Zeit vom 6.11.1986 bis zum 5.9.1991 bei der Ruhegehalts- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 21.11.2006

Die Klägerin macht restliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die beklagte Bank wegen Nichtausführung eines ihn begünstigenden Überweisungsauftrags durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.11.2006

Der Kläger wendet sich mit seinen Feststellungsanträgen gegen die Kündigung seines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 17.11.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, wie das Urteil des Landgerichts Mainz vom 17. Oktober 2003, Aktenzeichen 9 O …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 17.11.2006 zitiert von 1

Auf die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil i.S.v

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.2006

Die Klägerin stellt Spielzeug her und vertreibt dieses, u.a. unter der Bezeichnung D. ein aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.11.2006 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt für Angehörige von Heilberufen die Abrechnung von Vergütungen für erbrachte Leistungen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Schadensersatz wegen angeblicher eBay-Kaufannahme

Vertragsabschluss · Internetverkauf · Angebot und Annahme · Beweislast · Passwortmissbrauch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Versicherungsanspruch bei angeblichem Einbruchsdiebstahl

Hausratsversicherung · Einbruchsdiebstahl · Beweislast · Versicherungsbedingungen · Sachverständigengutachten

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Immobilienberatung

Schadensersatz · Fehlerhafte Beratung · Immobilienvermittlung · Abtretung von Ansprüchen · Vermögensschaden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.11.2006 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Duisburg Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 1

Es liegt ein Umgehungsgeschäft vor, wenn in den Geschäftsräumen eines Händler ein von ihm beworbenes Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.11.2006 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2006 zitiert von 1

Verkehrsunfall mit Fußgängerin und Frage der Sichtfahrpflicht

Mitverschulden · Sichtfahrgebot · Fernlichtpflicht · Unabwendbarkeit · Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 09.11.2006

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 ZPO verwiesen wird, hat das …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.11.2006 LS zitiert von 1

Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Dienstleistungen

kennzeichenrechtliche Selbstständigkeit einer Dienstleistung

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 09.11.2006

Mit seiner Klage nimmt der Kläger den Beklagten auf Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch, dieser …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin - eine Rechtsanwaltskammer - nimmt die Beklagte - eine deutsche Großbank - wegen unlauteren …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.11.2006 LS

Grundstückskaufvertrag: Verpflichtung zum Verkauf mehrerer Grundstücke an eine Gemeinde bei Aufstellung eines …

Auslegung einer Nachzahlungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2006 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.11.2006

Der am 15.08.1943 geborene Kläger verlangt die Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.11.2006 LS

Darlehen: Voraussetzungen einer wirksamen Fälligkeitskündigung gegenüber Gesamtschuldnern

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Restmietzins für die Anmietung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 06.11.2006 zitiert von 5

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Bedeutung nicht kompatibler und nicht angegebener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der am

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Parteien streiten aufgrund einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Herausgabe …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 03.11.2006 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 03.11.2006 LS

Wert- bzw. Verwendungsersatzanspruch des Schwiegerkindes gegen Schwiegereltern wegen Hausbaus auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 02.11.2006 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsverband macht Ansprüche auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung derselben und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.11.2006

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Möbelhauses mit dem Slogan "Die Nr. 1 zwischen Aachen und Berlin"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Ansprüche eines Anleiheerwerbers gegen einen Konsortialführer

Voraussetzungen der Überprüfung von englischem Recht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und …

Überprüfung von englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und …

Überprüfung von englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.10.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer Verletzung, die er sich am 14. April 2002 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Vorbehalts- und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen