§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.746 Entscheidungen) – Seite 274

OLG Stuttgart Urteil 28.12.2006 zitiert von 1

Die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) ist zulässig, hat in der Sache Erfolg und führt …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 22.12.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 22.12.2006 LS

Zur Haftung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens für von Dritten im Gleisbereich abgelegte Hindernisse.

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Von einer zusammenhängenden Darstellung der maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.12.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.12.2006 LS

Die erhöhte Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück ( § 9 Abs. 5 StVO ) beruht darauf, dass …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückübertragung des Grundstücks in <Ortsbezeichnung>, <Straßenname>, in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2006

Unstreitig steht den Klägern gemäß Ziffer V. 2. des notariellen Kaufvertrages vom 22.12.2003 ein Anspruch auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 LS zitiert von 2

Bürgschaftsvertrag: Berufung eines Bürgen auf Verbraucherschutzvorschriften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2006

Ehevertrag: Wirksamkeit bei kompensationsloser Beschränkung der Rechte einer bei Vertragsschluss schwangeren …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Inanspruchnahme seitens der Beklagten aus von dieser mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2006

( abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.12.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Wohnmobils

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 19.12.2006 LS

Arzthaftung: Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Schönheitsoperation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung eines Teilbetrages des Entgelts aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.12.2006 zitiert von 2

Auftrag: Verjährung von Auskunftsansprüchen

Hemmung der Verjährung wegen demnächst erfolgter Zustellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 15.12.2006 zitiert von 4

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 14.12.2006

Die Kläger beteiligten sich im Jahre 2000 an einer im Bauträgermodell geplanten Modernisierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2006

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in der Straße „“ in (Saarland)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Grunddienstbarkeit: Reichweite des guten Glaubens an die Richtigkeit des Grundbuchs im Falle der Teilung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung monatlicher Beträge von je 83,00 EUR, insgesamt 996,00 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 LS zitiert von 6

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unzureichender Link auf die Widerrufsbelehrung bei einem …

rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.12.2006

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.12.2006 zitiert von 3

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313a ZPO abgesehen)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.12.2006

Zum Sachverhalt wird auf den Tatbestand des Urteils des Senats vom 20.5.2005 verwiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.12.2006

Die Klägerin ist Schauspielerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.12.2006

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus der …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 08.12.2006

Restliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 59.949 € nebst Zinsen wegen Nichterfüllung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 12.12.2003 ausgesprochenen fristlosen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Berufungszivilkammer Urteil 08.12.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz in Höhe von 599,11 € aus einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 07.12.2006

Die Klägerin ist die Mutter des am 25.03.2003 nicht ehelich geborenen Kindes J.. Die Vaterschaft des …

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.12.2006 LS

Es ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.12.2006 LS zitiert von 1

1) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Oberlandesgericht als Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.12.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung anlässlich des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger errichteten auf ihrem Hanggrundstück Z in T ein Wohnhaus

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.12.2006 LS

Insolvenz: Einziehung von zur Sicherheit abgetretener Forderungen im vorläufigen Insolvenzverfahren

Fortfall einer Einziehungsermächtigung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.12.2006

Wegen des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2006

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 05.12.2006

Der Kläger und seine Ehefrau, die ihren Ehemann ermächtigt hat, ihre Ansprüche im eigenen Namen gerichtlich …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.12.2006 zitiert von 7

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs.1, 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.12.2006

Die am ####1957 geborene Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2006

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.12.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer während einer vereinbarten Befristung ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.11.2006

Die Klägerin begehrt eine Bauhandwerkersicherungshypothek auf dem dem Beklagten gehörenden Hausgrundstück …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2006 LS

Gewährleistungsbürgschaft beim Bauvertrag

Inanspruchnahme bei Beschränkung der Bürgenhaftung auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 2

Irreführende Werbung: Koppelung eines DSL-Phone-Angebots mit einer blickfangartig beworbenen Internet-Flatrate

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.11.2006

Die Klägerin, die Kücheneinrichtungen herstellt und verkauft, unterhielt im Jahr 2003 auf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen