§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.746 Entscheidungen) – Seite 278

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 07.08.2006

Keine Hinweispflicht des Gerichts trotz Ersuchens einer Partei

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 04.08.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein Schweizer Staatsbürger mit Wohnort in der Schweiz, ist derzeit stellvertretender …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.08.2006 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 2, 313 a Abs. 1. ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.08.2006

Die Parteien, Mitgliedsbanken im Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.07.2006

Der Kläger wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 18.6.1985 mit Wirkung ab 16.10.1985 zum …

Zivilrecht

LG Itzehoe Urteil 28.07.2006

Die Verfügungsbeklagte betreibt ein Energieversorgungsunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.07.2006 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung „C.“ für bestimmte Waren und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 26.07.2006 zitiert von 1

Nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt

Umfang der Auskunfts- und Belegpflicht der Parteien …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.07.2006

Teilrücktritt von einem Kauf- und Werkvertrag

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der teilweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.07.2006

Der Kläger ist von Beruf Steuerberater

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.07.2006 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Missbräuchlichkeit der Mehrfachverfolgung eines Unterlassungsanspruchs

Wettbewerbswidrigkeit der Abwerbung von Mitarbeitern

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.07.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus der Bergung eines verunfallten Pkw's

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.07.2006 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Missbräuchlichkeit der Mehrfachverfolgung eines Unterlassungsanspruchs

Wettbewerbswidrigkeit der Abwerbung von Mitarbeitern

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.07.2006 LS

Zur Frage der Annahme grober Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.07.2006

Die Parteien streiten - soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse - um die Verpflichtung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.07.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus Amtshaftung

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 21.07.2006 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 21.07.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.07.2006

Das S. – F. – verlangt von der Beklagten, der Hausbank des Streitverkündeten M. R., auf der Grundlage einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 19.07.2006 LS

Schadenersatzanspruch des Gebrauchtwagenkäufers aus fehlerhafter Kraftfahrzeugreparatur

Kürzung des Nutzungsausfallschadens wegen Nichtgewährung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.07.2006 LS

Girogeschäft: Prinzip der formalen Auftragsstrenge im Überweisungsverkehr

Mittelverwendungstreuhänderschaft · Verwendereigenschaft bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.07.2006

Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.05.2001 in S. ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.07.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres Versicherten J. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.07.2006

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss zweier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 17.07.2006 LS

Sachmängelhaftung: Wirksamkeit eines erklärten Rücktritts wegen Lahmheit eines Reitpferdes

Unterlaufen des vorrangigen Nacherfüllungsrechts des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.07.2006

Die Parteien streiten um einen zeitlich befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, um Lohnansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.07.2006

Wettbewerbsverstoß eines Kreditkartenunternehmens

Verbotene Kopplung von Warenerwerb und Gewinnspielteilnahme

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 14.07.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz wegen eines von dieser am 19. Dezember 2000 im Auftrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin stellt Wurst- und Fleischwaren her, so auch eine "Knoblauchwurst nach türkischer Art", und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.07.2006

Bauvertrag über einen Brückenbau

Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.07.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 858,64 € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 12.07.2006

Die Kläger verlangen die Zustimmung der Beklagten zum Abschluss eines Mietvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.07.2006

Die Parteien streiten wegen eines Unfallereignisses, das sich am 22.02.2004 im Anwesen der Beklagten B.Straße …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 10.07.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten aus zwei „Schuldscheinen“, die vom 30. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.07.2006 zitiert von 2

Der (Verfügungs-) Kläger Nr. 1 ist ein bekannter deutscher Schauspieler, die (Verfügungs-) Klägerin Nr. 2 ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.07.2006

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Krankentransportwesens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2006

Der Kläger beansprucht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T... GmbH (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.07.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung geleisteter Darlehensraten sowie Rückgewähr abgetretener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.07.2006 LS

Der Bauträger darf zur Bezahlung von Werklohn für Arbeiten, die sich (wie z.B.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 05.07.2006

Erfüllung der Aufklärungspflicht von Anlageberater und Anlagevermittler durch Emissionsprospekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 05.07.2006 zitiert von 2

Beratung durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Schutzgesetzcharakter der Verhaltensregeln des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 05.07.2006 LS

Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Genehmigung eines wegen vollmachtlosen Handelns des Treuhänders …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.07.2006

Die Klägerin nimmt gemäß zwei Schlussrechnungen vom 30.12.2004 die Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 30.06.2006 zitiert von 1

Die Beklagte wehrt sich gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung von Sachverständigenhonorar

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 30.06.2006

Die Klägerin eröffnete im März 2000 bei der Beklagten ein Girokonto mit der Nummer XXX

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 30.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte aus einer Kfz-Kaskoversicherung einzutreten hat, wenn ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.06.2006 LS zitiert von 2

(Wettbewerbsverstoß beim Warentest

Wettbewerbshandlung bei Veröffentlichung eines ohne … · Pflicht zum Hinweis auf den eingeschränkten Testumfang bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 29.06.2006

Der Tatbestand ist gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.06.2006

Die Kläger zu 1) bis 4) sind Erben des am 10.09.1940 geborenen und am 11.11.1999 verstorbenen Privatdozenten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.06.2006

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das angefochtene Urteil verwiesen, soweit sich aus …

Zivilrecht