§ 541 ZPO – Rechtsprechung (95 Entscheidungen)

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2019 LS

Ist ein Kleinkind an einer idiopathischen thrombozythophenischen Purpura (ITP) erkrankt, genügt der Behandler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.07.2018 zitiert von 1

Anwaltliche Vertretung in Berufungsinstanz erforderlich

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln Urteil 17.05.2018

Die Klägerin macht Ansprüche gegen den Beklagten wegen unberechtigter öffentlicher Zugänglichmachung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.05.2018

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen unberechtigter öffentlicher Zugänglichmachung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 16

Kostenfestsetzung: Notwendigkeit von Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der … · Geltung eines Schriftsatzes als "eingereicht"

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.02.2018

Fortdauernde Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse zwischen dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.06.2017

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen unberechtigter öffentlicher Zugänglichmachung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 1

Besitzschutzklage des Mieters von Teileigentum gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft

Verfahrensweise bei gleichzeitiger Entscheidungsreife von … · Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Reichweite …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 23.09.2016 LS zitiert von 8

Gewerbliches Zwischenmietverhältnis bei Weitervermietung als Werkswohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.07.2016 LS zitiert von 8

Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die Gerichtsakte

Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens … · Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 2

Markenrecht: Darlegungs- und Beweislast für Erschöpfungseinwand

Zivilprozess: Präklusion verspäteten Vorbringens nach der …

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2015 LS

Beihilfe zur Erpressung in Anwaltsschreiben

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.02.2015 LS

Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.12.2014 zitiert von 1

Grundloses Verlangsamen der Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 50 km/h als Sorgfaltspflichtverstoß

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.07.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. November 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mettmann – 26 C …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.09.2013 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches wegen falscher Prognoseentscheidung sowie zum …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 6

Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages

Zahlungspflicht des Darlehengebers gegenüber Handwerkern …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 12.10.2011 LS zitiert von 8

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des … · Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart Urteil 18.04.2011

Die Klägerin baut Feuerwehrfahrzeuge in Deutschland

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Beschluss 20.10.2010 LS zitiert von 4

Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten"

zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt