§ 541 ZPO – Rechtsprechung (95 Entscheidungen) – Seite 2

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 29.01.2003

Aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 01.09.1997 mietete die Beklagte mit Wirkung ab 01.10.1997 von den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.12.2002

Zur Pflicht des Hauptvermieters zur Rückzahlung der Mietkaution

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.12.2002

Sachmangel bei Wohnraummiete

Differenz zwischen tatsächlicher und im Vertrag …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 15.08.2002 LS

StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage – keine Verletzung der Garantie des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 19.06.2002 LS

(StGH Wiesbaden: Erfolglose Grundrechtsklage – keine Verletzung des Willkürverbots, der Garantie des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2002

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2002

Die damals 43jährige Klägerin erlitt am 09.03.1995 einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Haftung der …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 13.12.2001

Die Beschwerdeführer wohnen in einem Einfamilienhaus in Berlin-Heiligensee

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 15.11.2001

1. Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind seit Juli 1996 Mieter einer 96,84 m² großen, modernisierten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 11.10.2001

VerfGH Berlin: Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 23.03.2001 LS

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist verpflichtet, im Antrag auf Vergütungsfestsetzung den Wert der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 22.03.2001

VerfGH Berlin: Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht verfassungsgemäß …

Verfassungsrecht

LG Aachen Urteil 23.02.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.02.2001

(StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage – keine Verletzung des rechtlichen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 17.01.2001

StGH Wiesbaden: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 23.11.2000

VerfGH Berlin: Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung bei öffentlich geförderter …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 08.11.2000 LS

Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist erst verletzt, wenn eine dieses Recht ausgestaltende …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 31.08.2000

Die Klägerin macht im Wege des Urkundsprozesses aus der Vermietung einer Wohnung Ansprüche auf Mietzins bwz

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 24.08.2000

VerfGH Berlin: Landgerichtliche Auffassung zur fehlenden Verpflichtung des Vermieters zum Anbieten einer …

Verfassungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.08.2000 LS

Rechtsentscheid in Mietsachen

Wegfall eines Bereicherungsanspruchs wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.08.2000

Negativer Rechtsentscheid: Teilnichtigkeit eines Wohnraummietvertrages bei Mietpreisüberhöhung

fristlose Mieterkündigung wegen unzumutbarem Mietverhältnis …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 05.04.2000 LS

Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.12.1999 LS

Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.11.1999 LS

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen kann nicht vorliegen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 21.10.1999

Der Kläger verlangt von seinen Vermietern, den Beklagten, die Rückzahlung vermeintlich überhöhten Mietzinses

Zivilrecht

StGH Hessen Urteil 20.10.1999

StGH Wiesbaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vortrags …

Verfassungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 15.09.1999

Die Kläger verlangen vom Beklagten, ihrem Vermieter, Rückzahlung eines Teils der von ihnen gezahlten Miete …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.07.1999

Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 23.10.1992 vom Beklagten eine Wohnung

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 24.06.1999 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende, auf BGB § 814 gestützte Abweisung einer …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.06.1999 LS

Das Interesse an der Beseitigung einer belastenden Kostenentscheidung reicht für die Bejahung eines …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 17.12.1997

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch …

Verfassungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 30.10.1997

Verjährungsfrist für Zahlungsanspruch von Krankenhaus gegen Krankenkasse wegen Krankenhausaufenthalt

Sozialrecht

StGH Hessen Urteil 08.10.1997 LS

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 24.09.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 14.03.1997

Ist bei preisgebundenem Wohnraum der Vermieter mit der Umlage ausgeschlossen, wenn bei der Vermietung von …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 11.03.1997

Die Rechtsvorgängerin der Kläger, die Firma vermietete 1968 drei Wohnungen im Haus in Duisburg an die jetzt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.03.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.01.1996

Die Kläger begehren als Eigentümer des Mehrfamilienwohnhauses

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 31.10.1995

Die Beklagten sind seit dem 01.12.1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.10.1995

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete für die seitens der Beklagten …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.10.1995 LS

VerfGH Berlin: Nichteinholung eines Rechtsentscheids in einer Mietsache verletzt Grundrecht auf den …

Zurechnung von Zahlungsunpünktlichkeiten des Sozialamts als …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 01.11.1993 zitiert von 1

Der Kläger vermietete dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 29.09.1980 eine Drei-Zimmer-Wohnung in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Urteil 22.07.1992

Mietvertrag über Wohnraum

Anspruch des Mieters zur Errichtung einer Parabolantenne

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.10.1991

Nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt hat die Beklagte, eine katholische Kirchengemeinde, der Klägerin …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.06.1987

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 541 Abs. I ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert