§ 542 ZPO – Rechtsprechung (1.828 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Celle Beschluss 03.05.2017 LS

Ist beim Berufungsgericht kein Verfahren gegen den in der Gesellschafterliste vermeintlich zu Unrecht …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2017

Die Klägerin nimmt das beklagte Erzbistum auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.2017 zitiert von 2

Unterlassungsansprüche, weil die Antragsgegnerin ihrer Publizitätspflicht aus den §§ 325 ff. HGB nicht …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 11.04.2017 zitiert von 25

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 1

Zur Haftung für eine Verlinkung auf eine von einer Konzerngesellschaft betriebenen Webseite mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.04.2017

Anwendbarkeit von Art. 10 III Health-Claims-VO

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 03.04.2017 LS

Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 03.04.2017 LS

Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der Auswahlkriterien

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 03.04.2017 LS

Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten

Transparenzgebot · relative Bewertungsmethode · Verfahrensbeteiligung der Gemeinde durch ein … · Beurteilungsspielraum bei der Angebotsbewertung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 29.03.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2017

Der Verfügungskläger ist ein in Deutschland geborener deutscher Staatsbürger und kaufmännischer …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2017

Die Verfügungsklägerin ist die eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 0 994 AAA (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 22.03.2017

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 21.08.2013 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 5

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 26.02.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2017

Die am 19. Februar 2015 verstorbene Mutter der Parteien war Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 16.03.2017

Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsanspruch des tatsächlichen Restitutionsberechtigten gegen einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2017 zitiert von 8

Von an die Stelle eines Tatbestandes tretenden Ausführungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1,542 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 16.03.2017

Der Kläger besitzt bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit der Versicherungsscheinnummer 3 …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin gehört zu dem weltweit tätigen Konzern N., Incorporated, der neben Süßwaren auch …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind gerichtsbekannte Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikations- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführung einer Werbung mit dem Begriff "Schwarzwaldmarie" für ein Bier

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.03.2017

Von einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.02.2017

Mit dem oben genannten Urteil hat das Amtsgericht die Beklagte – entsprechend den von den Klägern …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.02.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.02.2017

Die Voraussetzungen der Nr. 2 und Nr. 3 des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind in Ansehung des § 542 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 18

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung in Print- und Onlineausgaben …

Rechtfertigung der Publikation rechtswidrig beschafften … · Beweislastverteilung · Halten von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen durch eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.02.2017 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikationsdienstleistungen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2017

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertretervertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.01.2017

Wegen der Darstellung des Tatbestands wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS zitiert von 15

Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 zitiert von 4

Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren

Gewährung von Schriftsatznachlass · Bestehen einer gerichtlichen Mitteilungs- oder … · Statthaftigkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 27.12.2016 LS zitiert von 9

Wirkungen der Insolvenzeröffnung für eine GmbH

Erfolgte Ausgabe von Schuldverschreibungen und Berechtigung …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 10

Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden Vertretung einer Partei durch die …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2016 zitiert von 3

Einstweilige Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung vor Ablauf …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 02.12.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 S.1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.11.2016 LS

Unterlassungsanspruch bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Verletzung der Privatsphäre

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Einsichtnahme in die Patientenakte

Leistungsverweigerungsrecht des Vorlegungspflichtigen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 16.11.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Schuldbeitritten zu einem im Jahr 2008 geschlossenen Werkstattvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2016

Das Produkt ist zur Kontrolle und Prävention von Harnwegsinfekten vorgesehen, die durch Pathogene wie E. coli …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unlautere Werbung für "bekömmliches" Bier

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.10.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Antragsgegnerin zu untersagen, nach der …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2016

Die Parteien sind Anbieter von Zubehörprodukten, u.a

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.10.2016

Die Parteien streiten um von der Klägerin geforderten Werklohn für Leistungen des Winterdienstes

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert