Urteile zu § 542 ZPO – Seite 16

Zivilprozessordnung

1.828 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 542 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.828 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 28.09.2016 LS

Bemessung des Streitwerts

Berücksichtigung eines unzulässigen Klageantrags · Berufung gegen Verurteilung zur ordnungsgemäßen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 22.09.2016

Es wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil der 14c

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2016

Zu Recht hat das Landgericht das Begehren der Antragsteller zurückgewiesen, dem Antragsgegner im Wege einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2016

Zu Recht hat das Landgericht das Begehren der Antragsteller zurückgewiesen, dem Antragsgegner im Wege einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.09.2016

Sie stellt allerdings einen statthaften Rechtsbehelf dar; denn gegen die Streitwertfestsetzung des Senats …

Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 02.09.2016 zitiert von 3

§ 862 I BGB als Basis für Verfügungsgrund

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 31.08.2016 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Gewähren von Preisnachlässen und Vergütungen im Direktgeschäft zwischen pharmazeutischem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 25.08.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 17.08.2016 LS

Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen …

Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der … · Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 16.08.2016 zitiert von 4

Einstweilige Verfügung auf Fortsetzung eines gekündigten Pkw-Händlervertrages wegen Existenzgefährdung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.08.2016 zitiert von 2

Ob zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung (§§ 936, 929 Abs. 2 ZPO), die auf das Fortsetzen einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 29.07.2016 LS

Ein Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an einem Wohnhaus nach Austausch der Schlösser durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 5

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten · BVSK-Honorarbefragung 2015 als taugliche Schätzungsgrundlage · Erkennbarkeit überhöhter Kosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 19.07.2016

Die Parteien streiten um die Vergabe eines Gaskonzessionsvertrages für das Stadtgebiet der Verfügungsbeklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 14.07.2016 zitiert von 10

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten bei Klage …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.07.2016 LS zitiert von 6

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Anfechtbarkeit der Anordnung und Ablehnung der vorläufigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2016

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 542 Abs. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 1

Bei § 8 Abs. 1a Satz 1 AltölV handelt es sich um eine gesetzliche Vorschrift, die neben Umweltschutzbelangen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2016

Die Berufung wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.05.2016

Wegen der Darstellung des Tatbestands wird zunächst auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 18.04.2016 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntniserlangung vom Besitzerwerb eines Dritten als Voraussetzung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 15.04.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 1, 543, 544 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Urteil 12.04.2016 zitiert von 1

Zwischen den Parteien wurde unter dem 25.02.2009 ein Heimvertrag (Bl. 13 GA) geschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.04.2016

Aktiengesellschaft: Umfang des Auskunftsanspruchs des besonderen Vertreters zur Vorbereitung der …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.03.2016 zitiert von 3

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS

Haftung einer Gemeinde gegenüber dem übergangenen Bieter im Vergabeverfahren für Metallbauarbeiten

Ausschluss eines Bieters bei fehlender Vorlage geforderter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 4

Öffentliche Auftraggeber haben auch im Unterschwellenbereich sowie bei der Vergabe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.02.2016 zitiert von 1

Der Verfügungskläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 2

Aktivlegitimation für die Abwehr von Besitzstörungen aus Mietvertrag (hier über Galopprennbahn)

Abgrenzung von bloßer Besitzdienerschaft

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.01.2016 zitiert von 8

Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen

Indizwirkung der regulierungsbehördlichen … · Erschütterung bei genehmigungsrechtlichen Unzulänglichkeiten · sekundäre Darlegungslast des Netzbetreibers · Pflicht zur Vorlage eines ungeschwärzten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 23.12.2015

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, das Recht zur Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege für den Bau und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2015

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 1. Zivilkammer Urteil 17.12.2015

Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht mit Rücksicht auf die von den Beklagten erhobene Einrede …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 16.12.2015

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung eines eingetragenen Designs

Voraussetzungen des Einwands der fehlenden Rechtsgültigkeit … · Vermutung der Rechtsgültigkeit des Designs · Voraussetzungen einer Verletzungshandlung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 10.12.2015

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 1

Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Aufklärung eines Geschäftsführers einer GmbH über deren Insolvenzreife bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 04.12.2015 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweilgien Rechtsschutzes um die Gewährung bestimmter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Die Antragstellerin befasst sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Medizinprodukten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 zitiert von 4

Rechtliche Bedeutung der Funktion "Teilen" in sozialen Netzwerken

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.11.2015 zitiert von 5

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 zitiert von 12

Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde

Kartellrechtliche Anforderungen an das Konzessionsverfahren … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis einer Taxizentrale bei Verfolgung von Verstößen zum Nachteil ihrer …

objektive Klagehäufung · Rabattaktion bei Buchung von Taxifahrten über eine … · Adressat der Marktverhaltensregelung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.11.2015

Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015

Keine einstweilige Verfügung auf Zurverfügungstellung einer Räumlichkeit zur Durchführung eines Parteitages

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen