§ 542 ZPO – Rechtsprechung (1.828 Entscheidungen) – Seite 26

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Geschäftsraummiete: Mitvermietung von Außenwänden

Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.05.2010 zitiert von 1

Mit der Klage hat die Klägerin von der Beklagten die Zahlung zweier Rechnungen von März und April 2009 über …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Der Verfügungskläger, der zunächst Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage begehrt hatte, erstrebt …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Wasch- und Reinigungsmittel

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 18.05.2010

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) ist Inhaberin der Urheberrechte an dem Computerprogramm "A"

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Teilschadensersatz durch Versicherer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Internationaler Warenkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Rabatt- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 03.05.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 2 Satz 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2010

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2010

Haftung für Fahrradunfall auf vereistem Radweg

Verkehrssicherungspflicht · Glätte · Schmerzensgeld · Mitverschulden · Haftungsausschluss

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 27.04.2010

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Herausgabe von Getreide

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Beide Parteien sind im Teppicheinzelhandel tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung liegen auch insoweit nicht vor, als …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 22.03.2010 LS

Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch: Zeitungsmeldung "Staatssekretär nennt Holzfäller Massenmörder" …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 19.03.2010 LS zitiert von 1

Recht am eigenen Bild

Veröffentlichung von Bildaufnahmen einer gewalttätigen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 4

Schadenersatz und Schmerzensgeld

Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.03.2010

Die am 8.6.1951 geborene Klägerin zu 1) (deren gesetzlicher Krankenversicherer die Klägerin zu 2) ist) befand …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 10.03.2010

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 542 Abs. 2 ZPO, abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Arznei- und Nahrungsergänzungsmittelherstellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 LS

Entschädigung für Rechtsverlust

Verarbeitung von gestohlenem Metallschrott · Gesamtwirkung eines Erlasses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.02.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch wegen einer am 04.07.2005 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit erfolgter Gaspreiserhöhungen, die von der Klägerin - einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2010

Ob ein zu Gunsten des Arrestklägers am 13.05.2009 erlassener dinglicher Arrest aufzuheben ist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2010

Der Antragsgegner ist der Verleiher des Films "D.e.V.", in dem der Regisseur D. W. anhand mehrerer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2010 zitiert von 6

In den Räumen der Antragsgegnerin, deren Geschäftsführer früher bei der Antragstellerin angestellt war, wurde …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2010

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2010

Die Antragstellerin ist Inhaberin einer mit Schutzwirkung unter anderem für Deutschland unter der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.01.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs. 2 i.V.m

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2010

Die Antragstellerin hat sich zunächst gegen unzutreffende Preisvergleiche der Antragsgegnerin gewendet und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Auf Grund des Sachverhalts, der sich aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ergibt, hat das Landgericht …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.01.2010 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2009

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der G. L. GmbH (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 10.12.2009 zitiert von 8

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin vertreibt seit 2003 das Produkt „U Zink + Histidin Depot“; auf Umverpackung und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.12.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die ein Inkassounternehmen betreibt, die Herausgabe von sich im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2009

Die Parteien sind konkurrierende, von den vier großen Energiekonzernen des deutschen Strommarktes (E.on, RWE …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2009

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2009

Das Landgericht hat ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Unrecht zurückgewiesen und einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.11.2009 LS

Urheberrechtliche Probleme im Zusammenhang mit elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.11.2009

Hierzu wird zunächst Bezug genommen auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2009

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin führt zur Änderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 29.10.2009 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung haben die Verfügungskläger gegenüber der beklagten …

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 27.10.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2009

Der 1952 geborene Kläger macht gegen die Beklagte Invaliditätsentschädigung und Krankentagegeld geltend

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.10.2009 LS zitiert von 3

Abgrenzung der Kunstfreiheit zum postmortalen Persönlichkeitsrecht

Zivilrecht Aufgehoben