§ 542 ZPO – Rechtsprechung (1.828 Entscheidungen) – Seite 27

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Vermischung von Rapsöl mit Dieselkraftstoff auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Pachtvertrags auf Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 06.10.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.09.2009 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin zu 1.) und die Antragsgegnerin zu 2.) – ihre deutsche Bevollmächtige und Betreiberin der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 18.09.2009

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, worauf mit Beschluss vom 10.08.2009 hingewiesen worden ist (§ 522 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2009

Der Antragsteller rügt die unter der Überschrift "Das Geheimnis des Feigenkaktus" erschienene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 11.09.2009 LS

Vorausgegangen war die Entscheidung des Senats vom 06.06.2008, die vom Bundesgerichtshof aufgehoben und an …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 09.09.2009 zitiert von 2

Sie scheitert nicht an § 520 Abs. 1 ZPO, obwohl die nachfolgende Berufungsbegründung vom 29.06.09 (Bl. 267ff …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.09.2009

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2009

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Beschlussverfügung zu Unrecht bestätigt

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 20.08.2009 LS zitiert von 1

Abgrenzung Meinungsäußerung – Tatsachenbehauptung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.08.2009

Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.08.2009 LS zitiert von 1

Arrestgrund der Auslandsvollstreckung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 18.08.2009 LS zitiert von 1

Umfang der Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners

Unzumutbarkeit einer Rückrufaktion

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 14.08.2009 LS zitiert von 2

Zum Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder ihrer bei einem Verkehrsunfall getöteten Mutter.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.08.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 13. Zivilkammer Beschluss 10.08.2009

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 30.6.2009 (Bl. 219 ff. d.A.) zu Recht und mit zutreffender Begründung die …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 31.07.2009 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin zu 1. begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Verfügungsbeklagten aufzugeben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2009

Die Parteien sind bekannte Süßwarenhersteller

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.07.2009

Der Verfügungskläger (nachfolgend: Kläger) begehrt von der Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagte) den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten, die in weitem Umfang steuerberatend für sie tätig waren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2009

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2009

Das Landgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die beantragte einstweilige Verfügung zu erlassen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2009

Unterlassung von Verkauf von Software ohne Original-Hardware

Urheberrecht · Erschöpfungsgrundsatz · Softwarevertrieb · Sicherungskopie · einseitige Lizenzbedingungen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 24.06.2009 LS zitiert von 4

Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft

Verweigerung einer Aufsichtsratsentlastung wegen … · unterlassene Bildung einer Rückstellung zur Deckung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 23.06.2009 LS

Urheberrechtsverletzung: Verkauf eines gebrauchten Computers mit Echtheitszertifikat

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.06.2009

Kläger und Beklagter sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 12.06.2009 LS zitiert von 2

Hat ein Notar entgegen § 8 Abs. 1 u. 4 ErbStDV nicht auf die Möglichkeit des Anfalls von Schenkungssteuer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung der Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2 …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.06.2009

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt von der Beklagten Zahlung von rückständigem Wohngeld bzw. …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 03.06.2009

Die Beklagten sind als Gesamtschuldner gem. den §§ 546 I, 985 BGB verpflichtet, die im Tenor dieses Urteils …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009

Streit um Besitz und Eigentum an PKW zwischen getrennt lebenden Ehegatten

Eigentum · Besitz · Ehegatten · Sequester · einseitige Verfügung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2009

Die Verfügungsbeklagte (im folgenden: Beklagte) wendet sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung im Wege des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.05.2009

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im Weiteren: Klägerin) unterhält ein einzelkaufmännisches Unternehmen und betreibt u. …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.05.2009

Die Verfügungsklägerin ist eine Modefirma, die unter verschiedenen Markenbezeichnungen ihre Artikel vertreibt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 05.05.2009 LS zitiert von 2

Zulässigkeit eines erneuten Eilantrags trotz materieller Rechtskraft der ersten einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.04.2009

Kostenerstattung bei zurückgenommener einstweiliger Verfügung

Kostenerstattung · einstweilige Verfügung · ZPO § 927 · Verfahrenskosten · Rücknahme der Berufung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 31.03.2009 LS

Preiswerbung von Stromversorgungsunternehmen

Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht in Prospektbeilagen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 24.03.2009

Die am 1980 geborene Klägerin nimmt ihre Kinder, den am 1996 geborenen Sohn D. ( Beklagter zu 1)) sowie den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat, nachdem die Antragstellerin ihr Verfügungsbegehren in zweiter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 17.03.2009 LS

Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung öffentlicher Glücksspiele

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 17.03.2009 LS

Kartellrecht: Wettbewerbsverbot gegenüber dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG durch Gesellschaftsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.03.2009

Die Antragstellerin, die ihren Sitz auf den Kanarischen Inseln hat, vertreibt gewerblich Kosmetikprodukte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2009

Anders als vom Landgericht angenommen liegen hinsichtlich des konkreten Verletzungsfalls, der angegriffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 06.03.2009

Die Berufung des Verfügungsklägers ist zwar entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten zulässig, denn ihr …

Miet- und Kaufrecht

OLG Braunschweig Beschluss 06.03.2009

OLG Braunschweig – 2 U 29/09

Miet- und Kaufrecht