§ 542 ZPO – Rechtsprechung (1.828 Entscheidungen) – Seite 28

OLG Köln Urteil 27.02.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.02.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Raumbedufter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2009

Die Antragstellerin hat Räume auf dem Grundstück H. 31 in K. mit Mietvertrag vom 2.01./6.01.2004 in …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Kosmetikartikel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.02.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin vertreibt in Deutschland einen Creme-Likör, der aus Fruchtanteilen eines in Afrika als N. …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.02.2009 zitiert von 7

Der (Verfügungs-)Kläger ist Schauspieler und in den achtziger Jahren durch eine populäre Rolle in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.02.2009

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der markenrechtlichen Erschöpfung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.01.2009 zitiert von 5

Von der Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2008

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2008

Ob dem Beklagten gegen die Klägerin nach Beendigung eines Mietverhältnisses zwischen den Parteien über einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 16.12.2008

Die Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagte im Wege einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 16.12.2008

Die Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagte im Wege einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.12.2008 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung: Pflicht eines Mieters zum Betrieb eines von ihm gemieteten Hotels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.12.2008 LS

Haftung des Steuerberaters wegen einer angeblich fehlerhaften Beratung eines beabsichtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.11.2008

Die Klägerin macht Vertragsstrafenansprüche wegen Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Fertigstellungs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2008 zitiert von 6

Der Kläger – einer von mehr als hundert Kommanditisten einer Kapitalanlagegesellschaft, die von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.11.2008

Die Parteien streiten vorrangig um einen seit dem 23.6.2006 beim Amtsgericht Saarbrücken unter dem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.11.2008

Zwischen der Klägerin, dem kommunalen Verkehrsunternehmen im Landkreis S., und der Beklagten, einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.10.2008

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung aus ihrer Sicht wettbewerbswidriger …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.10.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie auf Feststellung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien konkurrieren bei der Veranstaltung von Reisen, die sie über das Internet anbieten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Aufhebung der zuvor erlassenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.09.2008

Der Antragsteller, ein Industriedesigner, hat um das Jahr 1950 die auf Seite 2 dieses Urteils wiedergegebene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.09.2008 LS zitiert von 3

Die Aufforderung, vor Beginn der Urlaubszeit an den Mehrwochenschein zu denken, stellt eine nach § 5 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.09.2008

Ausübung von Gesellschafterrechten an GmbH-Anteilen durch Testamentsvollstrecker

Behandlung einer entgegenstehenden GmbH-Satzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2008

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 200 09 XXX …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2008

Die Parteien legen jeweils Interessenten die Karten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2008

Die Klägerin, die als örtliches Frischwasserunternehmen die Bürger der Stadt , somit auch die Beklagten, mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.09.2008

Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung bei Spekulationsgewinnen

Steuerberatungspflicht · Schadensersatz · Verfassungswidrigkeit · Bestandskraft · Einkommensteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.08.2008

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.08.2008

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.08.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem Recht sowie – aufgrund entsprechender Ermächtigung zur Einziehung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 18.08.2008 zitiert von 3

Die Antragsteller waren vom 01.06.2006 bis 31.03.2008 Mieter, die Antragsgegner Vermieter des Reihenhauses …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien – Inhaber konkurrierender Apotheken in E. – streiten um die heilmittelwerberechtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.08.2008 LS zitiert von 2

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Wettbewerbsrecht

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Zuwarten mit … · maßgebliche Zeitspanne für die Widerlegung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.08.2008

Die Klägerin hat die Beklagte im Wege des Urkundenprozesses aus vier Bürgschaftsverträgen auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 05.08.2008

Rückforderung überzahlter Gebühren für ärztliche Leistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Unterlassung und Schadensersatz bei Nachahmung von Bekleidungsdesigns

Geschmacksmusterrecht · Neuheit und Eigenart · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Rechnungslegung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2008 zitiert von 2

Die Berufungen sind zulässig, nur diejenige des Klägers hat, und auch diese nur teilweise, Erfolg

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.07.2008

In der Familiensache wegen Zugewinnausgleichs wurde durch Urteil des BGH vom 9. Januar 2008, Az. XII ZR …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Die Antragstellerin, ein amerikanisches Unternehmen, begehrt Schutz aus ihrem Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2008 zitiert von 1

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger), ein Rechtsanwalt, ist bei der Verfügungsbeklagten (im Folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.07.2008

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, sie ist jedoch, ebenso wie die erstmals im Berufungsrechtszug …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.06.2008

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. den §§ 540 II, 313 a I 1, 542 I, 543, 544 ZPO, 26 Nr. 8 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt ein Mittel zur Bekämpfung von Kopflausbefall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen