§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.034 Entscheidungen) – Seite 130

OLG Celle Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 2

Wenn eine von dem Bauunternehmer gestellte vertragliche Rücktrittsklausel dem Auftraggeber die Möglichkeit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 2

Verjährung eines Hilfsanspruchs auf Auskunft bei bestehendem Hauptanspruch auf Mietrückzahlung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2021

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 01.11.2021

Die Parteien streiten um ein Schadensersatzanspruch in Verbindung mit einem Verstoß gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 29.10.2021

Kein Mangel der Mietsache durch Betriebsbeschränkungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 29.10.2021

Die Klägerin errichtete im Auftrag der GbR „A, B-Straße“ das Bauvorhaben Wohnpark C-Straße in D (E-straße 66)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 22

Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.2021 zitiert von 5

Die Parteien schlossen auf einem Vertragsformular der Beklagten in den Geschäftsräumen der Firma Autohaus X H …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 LS

Rückzahlung einer Vorauszahlung nach Rücktritt vom Kaufvertrag mit einer auf der Specially Designated …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 28.10.2021 LS

Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.2021

Der Kläger ist Ärztlicher Direktor einer Abteilung einer Universitätsklinik sowie u.a

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 LS

Designrechtliche Ansprüche für Tellerschleifgerät

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Zahlung negativer Zinsen aus einem Schuldscheindarlehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 12

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer gesetzlichen Krankenkasse, Schmerzensgeld wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2021

Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Bildberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.10.2021 LS

Leistungsfreiheit des Krankenversicherers bei Beginn des Versicherungsfalls vor Vertragsschluss

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 27.10.2021 zitiert von 1

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.10.2021 LS

§ 489 Abs. 4 S. 2 BGB erfasst unmittelbar auch kommunale Zweckverbände

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Die am … 1987 geborene Klägerin, eine ausgebildete Gesundheits- und Krankenpflegerin, die ab 2012 als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.10.2021

Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 27.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Betruges

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 27.10.2021 zitiert von 27

Die Klagepartei macht gegen die beklagte Automobilherstellerin Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 27.10.2021

Der Kläger kaufte am 00.00.0000 von der Y. GmbH in Köln einen gebrauchten Porsche Cayenne Diesel mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 27.10.2021 zitiert von 1

Ansprüche wegen der behaupteten Betroffenheit eines von der Klagepartei erworbenen Pkw vom „Dieselskandal“

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 26.10.2021

Voraussetzungen eines Fehlschlagens der Nacherfüllung

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.10.2021

Prozesskostenhilfe: Notwendige Streitgenossenschaft bei Verteidigung mehrerer Beklagten gegen eine …

Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 26.10.2021

Dieses Urteil ist durch das Urteil des BGH vom 26.11.2024 - Az. VIa ZR 691/21 - aufgehoben und zur erneuten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.10.2021

Wohnraummiete bei preisgebundenem Wohnraum

Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 26.10.2021

Die Beklagte zu 1) beabsichtigte im Jahre 2018 die Errichtung eines Gebäudes mit zwei räumlich trennbaren …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.10.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf deliktischer Grundlage in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.10.2021 LS zitiert von 1

Haftung eines Planers und eines Bauunternehmers bei Vorliegen eines Planungs- und eines Ausführungsfehlers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.10.2021

Nach einstimmiger Überzeugung des Senats hat die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Beschluss 25.10.2021

Die Entscheidung beruht auf § 348a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 25.10.2021 LS

Anscheinsbeweis bei Brandschaden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.10.2021 LS

Prognose- und Werkstattrisiko bei Erteilung des Reparaturauftrags

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 4

Dieselabgasskandal: Restschadensersatzanspruch bei Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 22.10.2021

Die Kläger nehmen als Rechtsnachfolger der am 16.08.2019 verstorbenen Frau I-S den Beklagten auf Rückzahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 22.10.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Zahlung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 21.10.2021 LS

Per E-Mail geschlossener Wohnraummietvertrag ohne Widerrufsbelehrung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 21.10.2021

Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem Bruder, die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach ihrer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 LS

Erbauseinandersetzung: Berücksichtigung von erbrachten Pflegeleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf (weitergehende) Zahlung aus einem Vertrag über eine …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 LS

Änderung des Gesellschaftsvertrags durch nur einen Mitgesellschafter mittels Anmaßung einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Schlussurteil 21.10.2021 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen