§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.034 Entscheidungen) – Seite 131

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 21.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Dr. A (vgl. Abtretungs- und Ermächtigungserklärung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von einer Werkstatt berechneter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Urteil 20.10.2021 LS

Aktiengesellschaft: Umfang der organschaftlichen Vertretungsmacht eines besonderen Vertreters

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 20.10.2021 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO i. V. m. § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 20.10.2021

Wohnungseigentumssache: Anspruch auf Unterlassung der Nutzung von Teileigentum zu Wohnzwecken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 11. Zivilsenat Urteil 20.10.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 20.10.2021

Die Parteien sind Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin und streiten um die Auseinandersetzung einer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 19.10.2021 zitiert von 5

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in einem Altfall

Zeitlicher Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie · Verstoß gegen Treu und Glauben

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 1

Unverzüglichkeit der Mängelrüge

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 18.10.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Substantiierungslast eines Schadenersatz beanspruchenden Käufers

Zivilrecht

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 15.10.2021 zitiert von 2

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 28. Zivilkammer Urteil 15.10.2021 zitiert von 1

Rückzahlung der Kosten für eine Hotelbuchung bei behördlich angeordnetem Beherbergungsverbot

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 15.10.2021

Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung im Falle von Mietzahlungen für den Geschäftsbetrieb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 15.10.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 15.10.2021

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal

Aktivlegitimation des Käufers bei finanziertem … · unzulässige Abschalteinrichtung bei … · Vorteilsausgleichung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Urteil 14.10.2021

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 14.10.2021

Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten im Juli 2019 eine Rundreise „Istanbul und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse aufgrund eines am 17.05.2019 erklärten Widerrufs des mit ihr am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) nach erklärtem Rücktritt auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 zitiert von 5

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 14.10.2021

Internationale Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeit aus Transportverträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Urteil 14.10.2021

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 zitiert von 1

Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom … .2018 auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Urteil 14.10.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung von Preisangaben für Fitnessverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 13.10.2021 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 13.10.2021

Ansprüche des Klägers in Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes Benz E …

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Urteil 13.10.2021

Die Kläger begehren wegen behaupteter Mängel an ihrem im Jahr 2010/2011 errichteten Einfamilienhaus von der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 LS

Im Berufungsverfahren ist die Verweisung des Rechtsstreits an das für Kartellverfahren zuständige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 LS

Haftung wegen Baumängeln am Einfamilienhaus

Anspruch auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 13.10.2021

Verkehrsunfallhaftung: Fiktive Schadensabrechnung

Erstattung von Nutzungsausfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 LS

Sittenwidrigkeit eines vom Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vertrags über die Veräußerung des Vermögens des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 13.10.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus dem Kauf zweier dieselbetriebener Pkw …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin bietet über eine App Dienstleistungen an, die Investitionen im gesamten Krypto- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 LS zitiert von 1

Arbeitnehmererfindervergütung: Ermittlung der angemessenen Vergütung im Fall des Verkaufs der Schutzrechte …

Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 13.10.2021 zitiert von 17

Der Kläger verlangt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Schadensersatz wegen einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2021

Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 12.10.2021 zitiert von 3

Wohnraummietvertrag: Mietminderung bei Verkleinerung des Fahrradkellers aufgrund zu duldender …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 12.10.2021 LS

Berufung im Räumungsrechtsstreit für eine Mietwohnung

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei "Auswechselung" eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Senat für Baulandsachen Urteil 12.10.2021

Die Beteiligten Ziff. 1 bis 3 wenden sich als Antragsteller gegen einen Umlegungsbeschluss des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 zitiert von 1

Gefährdungshaftung nach Einahme des mit NDMA verunreinigten Arzneimittels Valsartan

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 11.10.2021 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 11.10.2021

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Neufahrzeugs Marke Q

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 08.10.2021

Fristlose und ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Baumaßnahmen in der Wohnung sowie …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 08.10.2021

Insolvenzrechtliche Zulässigkeit einer Aufrechnung bei Unternehmenskauf

Aufrechnung · Insolvenzverwalter · Unternehmenskaufvertrag · Insolvenzrecht · Vermögensmasse

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 08.10.2021

Die Klägerin begehrt in der Sache die Rückabwicklung eines mit der Beklagten im Jahr 1996 geschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 08.10.2021 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche nach § 826 BGB für Fahrzeuge mit Motor EA288

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 08.10.2021 LS zitiert von 1

Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten Thermofensters im VW Touareg 3.0 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.10.2021 LS

Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei einem VOB-Vertrag als Verbrauchervertrag

Zivilrecht Abgeändert